schutzministerin Ilse Aigner, die jetzt hergeht und sagt: Ja, ich kann mir vorstellen, dass es eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch bei allen Rohstoffen gibt!, dieselbe Ministerin, die dies 2010 und 2011 auf europäischer Ebene verhindert hat.
Was brauchen wir noch? Wir brauchen eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank mit einer digitalen Reiseroute, damit wir herausfinden, wer die Verantwortlichen sind, wenn es zu Manipulationen kommt oder auch zu Sicherheitsproblemen bei Lebensmitteln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Stellt das Hin- und Herfahren ab!)
Und was wir noch brauchen, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Folgendes: Es gibt das europäische Schnellwarnsystem bei Lebensmitteln. Dieses europäische Schnellwarnsystem bezieht sich nur auf unsichere Lebensmittel. Das funktioniert, aber was wir benötigen, ist auch eine Erweiterung dieses Systems, nämlich dass auch informiert wird, wenn es zu Kennzeichnungsbetrug kommt.
Und damit bin ich bei einem zentralen Punkt: 2005 wurde das LMSVG hier in diesem Haus teilweise von den damaligen Regierungsparteien vorbehaltlos akzeptiert – man kann die Reden auch von der freiheitlichen Seite nachlesen. Es war damals die Kollegin Rosenkranz, die die Meinung vertreten hat, dass genau mit diesem Gesetz die Konsumenten vor Irreführung und Täuschung geschützt werden – und wir sehen jetzt, dass das nicht der Fall ist. Kollege Krainer und ich, wir haben das 2005 hier genau und klar dargestellt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Was benötigen wir? – Wir brauchen eine Informationsverpflichtung der Behörden. Die Konsumenten müssen informiert werden, wenn es zu Kennzeichnungsmängeln kommt! Und jetzt sage ich etwas, was ich 2005 auch gesagt habe: Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung muss die Behörde nicht einmal dann die Verbraucher informieren, wenn die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung nicht eingehalten wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind gemeinsam gefordert, nicht nur für sichere Lebensmittel zu sorgen, sondern auch sicherzustellen, dass Konsumenten durch Kennzeichnungsschwindel nicht betrogen werden. (Beifall und Ruf bei der SPÖ: Bravo, Jacky!)
9.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
9.49
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen, am Livestream im Internet und auf der Galerie! Ich denke, wir behandeln heute hier ein Thema, das sehr, sehr viele Menschen in unserem Land betrifft, nämlich die Konsumentinnen und Konsumenten, die ganz einfach nicht getäuscht werden wollen, die ehrliche Produkte bekommen wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... verhindern!) und die ganz genau wissen wollen, dass das, was draufsteht, auch im Lebensmittel, in den Produkten drinnen ist.
Ich glaube, Herr Bundesminister Stöger, vieles, was der Kollege Maier vorhin gesagt hat, haben Sie in der Hand – wenn ich daran denke, dass wir vor ein paar Jahren hier gestanden sind und über diesen Listerienskandal lang und breit debattiert haben. Da haben wir von Ihnen gehört, wie viele Lebensmittelkontrollen es bei verarbeitenden Betrieben gibt, und damals sind wir draufgekommen, dass es da offensichtlich viel zu wenige Kontrollen gibt. Auf der anderen Seite müssen aber die Bäuerinnen und Bauern, die für die gesunden Lebensmittel in Österreich sorgen, sehr strenge und sehr
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