Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 36

aufwendige Kontrollen hinnehmen. – Herr Bundesminister, Sie sind aufgefordert, da zu handeln!

Betreffend das, was Sie hier immer wieder fordern, nämlich dass wir ein Gütezeichen­gesetz brauchen, sage ich Ihnen, das ist ein Ablenkungsmanöver. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dolinschek.) Wir haben ein Gütezeichen. Wir haben ein sehr gutes Gütesiegel, nämlich das AMA-Gütesiegel, und dieser Skandal, von dem wir heute sprechen, das ist kein Gütesiegelskandal. Da geht es um Täuschung, da geht es um Betrug.

Wenn Sie, Herr Bundesminister, sagen: Pferdefleisch ist grundsätzlich nichts Schlech­tes, das ist eine Delikatesse!, ja, bitte, dann frage ich mich: Warum hat denn dann dieser gute Mann aus Kärnten nicht draufgeschrieben, dass in seinen Würsten Pferdefleisch drinnen ist, wenn das so gut ist? – Weil er ganz einfach bewusst eine Täuschung herbeigeführt hat.

Auch da – ich habe das heute schon einmal gehört, aber ich möchte es noch einmal betonen – hat die Kontrolle versagt. Da hat Herr Landesrat Kaiser von der SPÖ in Kärnten versagt. Da hätte es Kontrollen geben müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.)

Nun zum Thema Qualitätskriterien, weil der Herr Bundesminister immer wieder versucht, sich in Richtung Qualitätskriterien zu positionieren. Natürlich, das ist ja sehr sympathisch. Konsumentinnen und Konsumenten wollen eine hohe Qualität, das ist ja überhaupt keine Frage. Aber wenn wir von einem Gütesiegel sprechen, und zwar von einem anerkannten Gütesiegel, das die Leute kennen, zu dem sie Vertrauen haben, dann – und Sie haben heute alles aufgezählt, was dieses Gütezeichen haben soll – sprechen wir genau vom AMA-Gütesiegel. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Und dann verstehe ich aber nicht, Herr Bundesminister, warum Sie ständig versuchen zu sugge­rieren, dass dieses Gütesiegel kein staatliches Gütesiegel ist. – Das ist ein gesetzlich verankertes, mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichertes Gütesiegel. Es gibt unab­hängige Kontrollen, und auch die Sozialpartnerschaft hat da einen sehr großen Anteil. Deswegen verstehe ich das nicht!

Ich möchte die Qualitätskriterien, die Sie vorhin angesprochen haben, hier noch einmal erwähnen, und dabei handelt es sich eindeutig um die Kriterien des AMA-Gütesiegels: nachvollziehbare Herkunft, Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung, Verarbeitung in Österreich – das ist ein Kriterium für das AMA-Gütesiegel (Zwischenruf des Abg. Huber) –, oder hohe Produktqualität, Hygiene, Naturbelassenheit et cetera – das sind Kriterien für das AMA-Gütesiegel.

Wenn heute gesagt wird: Na ja, da gibt es auch andere Bestandteile drinnen, beispiels­weise in einem Joghurt!, ja bitte, dann möchte ich auch gerne einmal wissen, wo unsere Bananen oder unsere Kiwis wachsen. Das ist doch auch eine Täuschung des Konsumenten, wenn man das dem Konsumenten suggeriert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Erdbeeren!)

Das Letzte, was das AMA-Gütesiegel hat und was Sie, Herr Bundesminister, auch angesprochen haben – also verstehe ich Ihre Kritik und auch Ihr Ablenkungsmanöver überhaupt nicht – sind unabhängige Kontrollen, Eigen- und Fremdkontrollen, Produkt­analysen und unabhängige Kontrollorgane.

Herr Bundesminister, lenken Sie nicht ab! Werden Sie endlich tätig! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, Sie verhindern ja das Gütesiegel! Sie verhindern es ja! Lächerlich!) Wir brauchen für den Bereich, den Sie abzudecken haben, eine klare Rückverfolg­barkeit von Fleisch und anderen Produkten. Wir brauchen klare Herkunftsangaben für die gesetzlichen Regelungen und nicht für die über die gesetzlichen Regelungen