hinausgehenden Qualitätsauslobungen. Und wir brauchen in einem ersten Schritt eine Kennzeichnung von Fleisch in Fertigprodukten und in einem zweiten eine Ausdehnung mit einer Herkunftskennzeichnung. – Und das gehört auf europäischer Ebene lanciert, das ist überhaupt keine Frage.
Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Herrn Bundesminister Berlakovich bedanken (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch ein Witz! – Abg. Strache: Das ist doch der, der mit beiden Füßen auf der Bremse steht! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), der im letzten Landwirtschaftsministerrat sehr wohl einen Reisepass gefordert hat, damit nachvollziehbar ist, wo das Produkt herkommt, wo das Fleisch herkommt, wo die Inhaltsstoffe herkommen.
Ich würde mir eines wünschen: Es hat im Jahr 2011 an Herrn Bundesminister Stöger, den Minister, der hinter mir sitzt – weil er dafür verantwortlich ist, nämlich für die Lebensmittelkontrollen –, hier einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben, dass er eine Neuordnung der Lebensmittelkontrollen vorlegen soll. Bisher ist das nicht geschehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Bundesminister, bitte werden Sie tätig! (Beifall bei der ÖVP.)
9.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
9.55
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Stöger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mehr Bürger sind wirklich grantig ob solcher Entwicklungen, und immer mehr Bürger sagen auch, es ist schon schlimm genug, dass Pferd in der Lasagne vorhanden ist, aber es ist auch schlimm, dass Esel in der Politik auf Ebene der Europäischen Union solche Betrügereien überhaupt möglich machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich steckt dahinter auch Methode, auch System, auch eine Entwicklung, wo man sagen muss, da versagt man auf unterschiedlichsten Ebenen. Und wenn sich dann Frau Tamandl hier herausstellt und Minister Berlakovich lobt, dann war das der Witz des Tages, das muss man wirklich sagen. Der steht seit zwei Jahren beziehungsweise seit über fünf Jahren mit beiden Beinen auf der Bremse, wenn es darum geht, auch in dem Bereich Gütesiegel Verbesserungen sicherzustellen. Das muss man selbstverständlich schon beim Namen nennen! (Beifall bei der FPÖ.)
Viele Menschen in diesem Land können sich auch gut daran erinnern, als 1994 – vor der Volksabstimmung, wenn man sich zurückerinnert – die rot-schwarze Propagandawalze ins Laufen gekommen ist und damals vom Feinkostladen Österreich gesprochen wurde, der sich dann entwickeln sollte.
Heute stellt sich die Situation anders dar. Die ganze Europäische Union und mit ihr Österreich ist, wenn man so will, zu einem gewissen „Restlverwerter“ geworden, und die Nahrungsmittelindustrie ist nicht unbedingt mit einem guten Ruf behaftet. Und wir erleben auch, dass gerade die Europäische Union, wenn es um Lebensmittelentwicklung geht, gesetzliche Richtlinien dann doch immer so gestaltet, dass eben die Großkonzerne etwas davon haben, aber nicht unbedingt die Gesundheit und die Vernunft im Mittelpunkt steht. Das muss man auch einmal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da wird natürlich auch ganz nach dem Motto agiert und gehandelt: Ob Pferd oder Rind, im Magen kommt dann eh alles zusammen. – Das ist so das Motto.
Selbstverständlich handelt es sich dabei um Betrug, und selbstverständlich hat Betrug abgestellt zu werden – und dazu braucht es klare Regelungen und auch Konsequen-
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