Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 38

zen. Wer betrügt und falsche Angaben macht, der muss mit entsprechenden Strafen rechnen.

Es ist daher schön und richtig, wenn Sie sagen, es braucht da auch entsprechende Erhöhungen, aber: Die Erhöhungen müssen so dramatisch sein – auch schon beim erstmaligen Betrug und nicht erst bei einer Wiederholungstat –, dass derjenige, der den Betrug begeht, auch wirklich mit so massiven Konsequenzen rechnen muss, dass er sich nach Möglichkeit den ersten Betrug gar nicht zu begehen traut. Dort wird man ansetzen müssen! Bei Lebensmitteln, die ja besonders heikel sind und wo wir beson­dere Verantwortung haben, muss man eben hier wirklich auch endlich tätig werden und etwas umsetzen.

Selbstverständlich muss man auch die Lebensmittelindustrie und wie man in der Europäischen Union damit umgeht einmal kritisch ansprechen, wenn man da Lebens­mittel Tausende Kilometer hin- und hertransportiert, zum Waschen und wieder zurück. – Ja, was ist denn daran vernünftig? Da frage ich mich schon, wo da der große Aufschrei ist, das einmal abzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das sind doch die unvernünftigen Entwicklungen, die wir heute haben.

Der Irrsinn eines solchen Vorgehens liegt natürlich auf der Hand und ist von uns immer wieder zu Recht kritisiert worden. Der Pferdefleischskandal ist da nur ein plakatives Symbol für viele, viele Fehlentwicklungen in der Europäischen Union in diesem Zusammenhang. Dieses System, wenn man so will, ist grundlegend krank und auch zu verändern.

Das wirklich Erstaunliche ist aber, dass dies alles unter den Augen der Europäischen Union passiert, einer Europäischen Union, die unterschiedliche gesetzliche Vorgaben macht, alle möglichen Verordnungen erfindet und auch uns alles Mögliche vorschreibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim) – wahrscheinlich demnächst, wie wir uns die Zehennägel zu schneiden haben und andere Unsinnigkeiten. Da wird ja überall, in den unterschiedlichsten Bereichen – auch bei den Glühlampen! –, permanent eine Verordnung nach der anderen zum Besten gegeben, aber in diesem Bereich ist man säumig und völlig falsch unterwegs.

Da gibt es eine allmächtige Nahrungsmittelindustrie, die man nicht bereit ist in die Schranken zu weisen, und erst, wenn dieses System dann solche Auswüchse zeitigt, wie gerade aktuell, na, dann geht man einfach zu ein paar Placebo-Debatten über und vielleicht zu der einen oder anderen Veränderung. Das muss man einfach kritisch beleuchten!

Das Ganze hat natürlich mit einer grundsätzlich verfehlten Agrarpolitik in der Euro­päischen Union zu tun, denn diese fördert nun einmal die industrielle agrarpolitische Entwicklung, und das ist ein falscher Weg. Lebensmittel haben in der Europäischen Union eben keinen hohen Stellenwert, zumindest keinen höheren Stellenwert als Waren aller anderen Bereiche, und das ist das Grundproblem.

Für die Europäische Union macht es keinen Unterschied, ob Lebensmittel, Kleider­schränke oder Fernsehapparate nach Europa gekarrt werden. Das ist ihr völlig egal! Und deshalb sage ich, wir müssen endlich den Umgang mit Lebensmitteln eindeutig verändern und auch gesetzlich strenger fassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht es ein Kontrollsystem, das ist zu verbessern, es braucht Strafrahmen für Betrüger, die entsprechend erhöht werden – aber nicht bei der Wiederholungstat, sondern wenn man betrügt, dann hat gleich bei der ersten Betrugstat eine ent­sprechend hohe Konsequenz angesetzt zu werden, damit man nach Möglichkeit präventiv schon den ersten Betrug verhindert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)