Natürlich braucht es auch eine Kennzeichnungspflicht, ein Gütezeichengesetz, Herkunft und Inhalt müssen angegeben werden. Und da frage ich mich, warum die SPÖ so gegen „Made in Austria“ ist. Optimieren wir halt den Rahmen, damit dieser Rahmen auch entsprechend besser formuliert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
„Made in Austria“ ist eine gute Werbung und mit Sicherheit kein Nachteil für Österreich. Natürlich ist es wichtig, die Konsumenten und die Bauern zu schützen, und da hat Herr Berlakovich in den letzten Jahren leider kläglich versagt. (Beifall bei der FPÖ.)
10.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.00
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Bundesminister! Sie haben uns jetzt lang und ausführlich erklärt, das wichtigste Ziel sei, dass Konsumentinnen und Konsumenten eine Chance haben, zu wissen, was sie essen. Sie hatten jetzt zehn Minuten Zeit, zu erklären, was Sie verbessern wollen, aber Sie haben mich leider überhaupt nicht überzeugt, dass sich jetzt irgendetwas zum Guten wenden wird.
Tatsache ist, dass wir bei Fertigprodukten nicht die geringste Chance haben, zu erkennen, was uns hier tatsächlich vorgesetzt wird – und das gehört geändert! (Beifall bei den Grünen.) Sie haben gesagt, Pferdefleisch sei kein Problem. Ich hätte trotzdem gerne gewusst, ob meine Lasagne im Jahr 2008 beim Dressurreiten gewonnen hat oder nicht. Ich hätte das einfach gerne gewusst, und in diesem Sinne besteht auch Handlungsbedarf.
Wenn man sich anschaut, wie im Moment das System funktioniert, dann sieht man, dass das System an sich schon unter diesem hohen Preisdruck zum Betrug einlädt. Wie funktioniert das im Moment bei Fertigprodukten – bei Lasagne, bei Faschiertem, bei Fleischsaucen, bei Gulasch, bei Chili con Carne? Auch wir kochen nicht alle immer frisch, oder? Herr Abgeordneter Kopf, auch Sie verwenden wahrscheinlich manchmal Fertigprodukte für Ihre Familie. (Abg. Kopf: Ich koche ganz selten!) – Sie kochen ganz selten, okay.
In diesen Fertigprodukten sind Fleischteile drinnen, die aus Schlachthöfen in ganz Europa kommen, sie werden in Tiefkühlquader in der Größe von 1 x 0,5 x 0,1 Metern verarbeitet, und in diesen tiefgekühlten Fleischquadern sind Reste von bis zu 1 000 Tieren enthalten. Da hat man überhaupt keine Chance, zu erkennen, woher diese Fleischteile stammen. Zusammen mit der Philosophie, dass vor allem Fleischprodukte möglichst billig sein müssen – eine Philosophie, die auch in Österreich lange Zeit vertreten wurde –, führt das zu einem immensen Preisdruck und lädt geradezu zu Betrug ein. Und das ist eigentlich das System, das geändert gehört. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist daher eigentlich sehr schade, dass der Landwirtschaftsminister heute nicht da ist. Er hat ja sehr breit und sehr ausführlich angekündigt, was er beim Agrarministertreffen nicht alles vorhat, nämlich den berühmten Reisepass durchzusetzen. Ich hätte mich gefreut, wäre er heute da gewesen, um zu berichten, was jetzt tatsächlich herausgekommen ist. Wir haben nämlich die Befürchtung, dass es eine reine Absichtserklärung ist. Die Kommission prüft jetzt, und die Gefahr, dass gar nichts herauskommt, ist relativ groß.
Eine zweite Sache hätte er uns auch noch erklären können, der Herr Agrarminister. Sehr geehrte Frau Kollegin von der ÖVP! Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es gibt seit 2009 einen Auftrag dieses
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