Parlamentarische Materialien

Hauses, des Parlaments, ein Gütesiegelgesetz, eine Reform vorzulegen, und wir alle wissen – Sie wissen, dass wir das wissen –, dass der Landwirtschaftsminister das blockiert – und das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, beim Ziel sind wir uns einig: Es muss wieder zu einer Regionalisierung kommen. Wir alle wollen keine Lebensmittel, die Tausende Kilometer auf dem Buckel haben und Zutaten aus sieben, acht, zwölf Ländern. (Ruf bei der ÖVP: Wir wollen !) Wir wollen auch nicht unbedingt Reisepässe und Interrailtickets für Lebensmittel. Wir wollen wieder eine Regionalisierung, und das heißt, man muss sehr wohl auch bei der Entwicklung des ländlichen Raums ansetzen und schauen, dass wieder hochwertige Produkte aus der Region auch wirklich gut vermarktet werden. Auch das ist im Übrigen eine Aufgabe des Landwirtschaftsministers. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Thema Gütesiegel. Also das berühmte „Made in Austria“ – das hat ein Vorredner schon richtig gesagt – gibt es nur mehr auf einem einzigen Produkt, und das hatte als ausschließliche Qualitätsgrenze 50 Prozent Wertschöpfung in Österreich. Das ist leider untauglich, um Sicherheit herzustellen. Auch das von Ihnen viel gelobte AMA-Gütesiegel hat einen ganz großen Schönheitsfehler, einen Riesenschönheitsfehler, nämlich dass insbesondere bei der Schweinemästung Gentechnik verwendet werden darf.

Wir haben gerade wieder einen Test gemacht, wir haben im Schweinefutter, im sogenannten Sojafutter fast 80 Prozent Gensoja gefunden. (Ruf bei den Grünen: 80 Prozent!) Das gehört raus aus dem Schweinefutter, aber da wehrt sich auch die ÖVP, und allen voran auch der Landwirtschaftsminister, dass wir das ändern können. Bei den Rindern ist es schon gelungen, bei den Schweinen muss es auch gelingen.

Das berühmte AT – das ist ein Stempel, und jeder glaubt, das Produkt kommt aus Österreich – ist ein reiner Schlachtstempel. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das sind genau die halbe Million Schweine, die importiert werden, die über 100 000 Rinder, die importiert werden, die dann in Salzburg oder irgendwo anders geschlachtet werden – und der Konsument und die Konsumentin glauben, das kommt aus Österreich, weil da ein AT-Stempel drauf ist. Mit diesen teilweise extrem irreführenden und auch nicht fairen Kennzeichnungsregeln gehört aufgeräumt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen Lebensmittel aus der Region mit möglichst wenig Kilometern auf dem Buckel, wir wollen kein Interrailticket für Lebensmittel. Wir wollen, dass der Konsument, die Konsumentin überhaupt eine Chance hat, zu erkennen, was er oder sie isst. Und ich bin der Meinung, Tiertransporte gehören generell abgeschafft, denn wenn man Lebendtiere nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof transportieren darf, dann lösen sich einige Probleme im europäischen Lebensmittelrecht von selbst. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.05

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 40