Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 41

Qualität. Wir hatten den BSE-Skandal, wir hatten erst vor Kurzem die Listerien, da hat sich herausgestellt, dass im Hartberger Quargel überhaupt nichts drinnen war außer künstliche Produkte. (Ruf beim BZÖ:  Minister auch versagt!) Und jetzt haben wir falsch deklariertes Fleisch, falsch deklarierte Eier, auch Teigwaren.

Wir haben derzeit kein österreichisches Gütesiegelgesetz, das klar regelt, welche Bezeichnung zulässig ist und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. So sollte die Bezeichnung „Bauernwürstl“ ausschließlich bäuerlichen Direktvermarktern vorbehalten sein (Beifall beim BZÖ) – ist sie aber nicht, wie das Beispiel in Kärnten gezeigt hat. Bei den Fleischprodukten sagt zum Beispiel die rot-weiß-rote Fahne, das AMA-Gütesiegel, nichts über die Herkunft des Fleisches (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern nur über die Verarbeitung in Österreich etwas aus. – Und das ist genau das, was uns abgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Derzeit importieren wir in Österreich mehr als 500 000 Lebendschweine, mehr als 100 000 Lebendrinder, die zur Schlachtung und Verarbeitung nach Österreich gekarrt werden (Abg. Eßl: Das ist Konsumententäuschung, was Sie machen! Das ist Konsumententäuschung!), und die verarbeiteten Produkte, Fleischwaren werden dann als österreichische Qualitätsprodukte auf den Markt gebracht. Genau dort erfolgt diese Irreführung und die Täuschung der Konsumenten, und das muss sich in Zukunft ändern! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Bei den Rindern ist es ja noch so, dass mit der Ohrmarke bis zum Schlachthof alles verfolgbar ist; bei den Schweinen ist das nicht so, aber auch dort muss das verbessert werden. Wenn Fleisch in Österreich auf den Markt kommt, dann muss draufstehen, aus welchem Land das importiert wurde, wo die Geburt, wo die Aufzucht, wo die Mast, wo die Schlachtung und wo die Verarbeitung stattgefunden haben.

Bei den Fertigprodukten wie Tortelloni oder Lasagne ist das schon viel schwieriger. Wo ist das verarbeitet worden, woher kommt die Teigware, wo ist das Endprodukt gefertigt worden? Das wird schon sehr, sehr schwierig, aber wir müssen dort hinkommen, dass wir den Konsumenten erklären: Woher kommt dieses Fleisch, wo ist es dann ver­arbeitet worden? Das muss auch deklariert sein, denn sonst ist alles andere Falschinformation. Es kann nicht sein, dass die Konsumenten betrogen und getäuscht werden. (Abg. Eßl: Das, was Sie jetzt machen, ist Konsumententäuschung! Das, was Sie jetzt machen, ist Konsumententäuschung, Herr Kollege!)

Herr Bundesminister, ich glaube, ich habe in einer Ihrer Aussendungen gelesen, was richtig gekennzeichnet ist, kostet nicht mehr. Derselben Meinung bin auch ich: Was richtig gekennzeichnet ist, kann nicht mehr kosten – nur den Betrügern muss das Handwerk gelegt werden, und das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Eßl: Das ist Konsumententäuschung, was Sie machen!)

Was wir in Österreich brauchen – aber nicht nur in Österreich; auf der ganzen Welt, vor allem in Europa –, ist, dass dieser Kreislauf endlich einmal aufhört. Wir transportieren heute Lebensmittel quer durch Europa – Sie können jeden Fernfahrer fragen, der Lebensmittel transportiert –: von Holland nach Spanien, von Spanien nach Ungarn, nach Bulgarien und zurück nach Österreich. Überall wird irgendeine Palette aufge­macht, eine Plombe aufgemacht, irgendetwas herausgenommen und dann wieder weitertransportiert. Und niemand kann hinterher nachverfolgen, wo eigentlich der Ursprung ist, man weiß nur, wo die Endveredelung stattgefunden hat.

Wir brauchen ein Gütesiegelgesetz, Herr Bundesminister, welches die Auslobung der Herkunft, den Aspekt der Regionalität, die Bewerbung und die Gentechnikfreiheit umfasst. Es ist wichtig für mich, dass das geschieht, um eine zuverlässige Orientierung zu gewährleisten, woher das Produkt kommt. Wir haben zurzeit 91 verschiedene Gütesiegel in Österreich – das ist ein Gütesiegel-Dschungel, und der gehört aufge-