Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 42

räumt. Wir brauchen eine Bezeichnung, die den Konsumenten tatsächlich hilft, sich zu orientieren, woher etwas herkommt, und zu wissen, was drin ist.

Wir hatten im Jahr 2009 einen Fünf-Parteien-Antrag hier im Haus, im Konsumen­tenschutz-Ausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuleitet, „welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch entsprechende Güte­zeichen auszuzeichnen.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Bis heute ist nichts geschehen. Jetzt frage ich die beiden Parteien, die in der Regie­rung sitzen: Warum tun Sie da nichts, warum blockieren Sie sich gegenseitig? Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Die Verantwortlichen gehören beim Namen genannt!)

10.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.

 

10.11.22

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt war es ein bisschen laut. (Abg. Eßl – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Das war jetzt Konsumententäuschung, Herr Kollege!) – Kollege Eßl, beruhigst du dich wieder?

Uns vom Team Stronach ist es ja auch nicht egal – sprich: nicht wurscht –, was mit unserem Fleisch geschieht (Abg. Strache: Beim Stronach gibt’s Pferdln aus Kanada! – Heiterkeit.) – Sehr gut, Strache, sehr gut, sehr gut! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Oder – jetzt wieder ein kleines Zitat, Herr Strache –, wie der Machtpolitiker Bismarck ganz offen meinte: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ – Passt das? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Noch einmal zurück – da sich Kollege Eßl so über die AMA aufgeregt hat –: Niemand weiß, was sie eigentlich tut. Würde die AMA ihre Aufgaben im Sinne der Transparenz kommunizieren oder klar offenlegen, wer was kennzeichnet, müsste der Herr Land­wirtschaftsminister jetzt nicht verzweifelt nach einem Kontrollmechanismus suchen. Was soll eigentlich der Lebensmittel-Reisepass? – Die Frau Tamandl ist auch schon weg, von den Schwarzen ist niemand mehr da. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wie wir alle wissen, ist ein Gütesiegel alleine noch keine Garantie für rein öster­reichisches Fleisch, schon gar nicht für Pferdefleisch. Die AMA prüft nach eigenen Angaben ja das Pferdefleisch nicht einmal. Das sei, so ein AMA-Sprecher, ja gar kein Fleischskandal, sondern ein Kennzeichnungsskandal.

Wir haben heute schon gehört, es gibt 91 oder 92 verschiedene Gütesiegel; Herr Minister, Sie sprachen ja auch von diesem Gütesiegel-Dschungel. Aber gelten dermaßen große Toleranzgrenzen, dass sie schon fast einer Konsumententäuschung ähneln, Herr Minister? Von Ihnen kam ja auch wirklich prompt die Reaktion, höhere Strafen einzuführen – aber was nützen uns die höheren Strafen, meine Damen und Herren, wenn es keine flächendeckende Kontrolle gibt?

Kollegin Glawischnig-Piesczek von den Grünen hat ja gesagt, bei uns in Salzburg werden die Lebendtiertransporte besonders „gut“ – nämlich überhaupt nicht – kontrolliert. – Das kann ich Ihnen bestätigen bezüglich der 80 000 Rinder, die bei uns vermarktet werden. Da kann ich Ihnen nur recht geben!

Kollege Eßl, Sie haben gesagt, auf unsere regionalen Lebensmittel sei ja Verlass. Wer im Einzelhandel kauft, sollte das rot-weiß-rote AMA-Gütesiegel beachten, das öster-