Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 43

reichische Herkunft garantiert. – Danke, Herr Landwirtschaftskammerpräsident! (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wem soll man da noch glauben, oder wem soll man da trauen, wirklich trauen?

„Österreicher wollen () wissen, was sie essen“ – nicht nur in der Lasagne – das haben wir heute schon öfter gehört –, sondern auch in der Wurst, so stand es in den „Salzburger Nachrichten“.

„Der Lebensmittelkonzern Spar () würde strengere Vorschriften für verarbeitete Produkte begrüßen. Es sollten vor allem ‚die wertbestimmenden Bestandteile gekenn­zeichnet werden ()‘“, so der Spar-Konzern.

„‚Zumindest sollte das Land deklariert sein, in dem das Tier aufgewachsen, gehalten und geschlachtet wird.‘“

Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach fordern die AMA jetzt wirklich noch einmal auf, sich für mehr Transparenz bei der Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel einzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Konsumenten in heimische Produkte bestehen bleibt und wieder wächst. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Spindelberger gelangt als nächster Redner zu Wort. – Bitte.

 

10.15.11

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): War bei diesem Skandal am Anfang ja wirklich nur die Rede davon, dass rumänische Fleischer schuld an diesem Skandal wären, hat sich nunmehr herausgestellt, dass Zwischenhändler genauso wie Groß­betriebe bei diesen kriminellen Machenschaften ihre Finger mit im Spiel haben. Da haben sogar luxemburgische Firmen mit Unmengen von falsch deklariertem Fleisch die halbe EU beliefert und so auf betrügerische Art und Weise Millionen von Konsumen­tinnen und Konsumenten getäuscht.

Inzwischen hat dieser Fleischskandal, wie wir alle wissen, fast die ganze EU überrollt, und da kann es kein Pardon für solch kriminelle Machenschaften geben, meine Damen und Herren! Wir brauchen deshalb eine sofortige Verbesserung des Kontrollsystems, und zwar ohne Wenn und Aber!

Ich bin wirklich dankbar für die heutige Aktuelle Stunde hier im Hohen Haus, weil wir die Gelegenheit haben, unsere Vorstellungen darzulegen. Wir wollen aufzeigen, wie es gelingen kann, diesen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.

Herr Klubobmann Bucher, wenn Sie heute hier anprangern, dass die Politik versagt hat, und einen höheren Strafrahmen einfordern, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade Sie es waren – damals unter Schwarz-Blau vor acht Jahren –, der mehr als fahrlässig gehandelt hat, indem Sie damals das Lebensmittelrecht in Österreich entkriminalisiert haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das, was jetzt passiert, ist ja in Wirklichkeit die Auswirkung dieser verfehlten Klientelpolitik, wo man Betrügereien, Fälschungen und Tricks im Lebensmittelbereich als Kavaliersdelikt hingestellt hat – und das ist in Wirklichkeit der große Wahnsinn! (Abg. Grosz: Und sonst geht’s Ihnen noch gut – oder was?! Heute sagt ein Abgeordneter zu mir !)

Daher brauchen wir eines – und das ganz, ganz rasch –, nämlich eine garantierte Lebensmittelsicherheit in unserem Land. Und um das zu gewährleisten, muss endlich ein Kontrollsystem her, das auch dem 21. Jahrhundert entspricht, denn ich als Konsument habe ein Anrecht darauf, dass, wenn ich etwas kaufe, auch das drinnen ist, was draufsteht. Das ist das Mindeste, das man als Konsument verlangen kann, und da kann nur – wie Bundesminister Stöger es richtig erwähnt hat – ein modernes Güte-