Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 44

zeichengesetz Abhilfe schaffen. Das heißt für mich, dass das AMA-Gütesiegel umgehend auch auf verarbeitete Produkte ausgedehnt werden muss.

Darüber hinaus müssen wir darangehen – das ist auch schon von mehreren Rednern angesprochen worden –, diesem Gütesiegel-Dschungel den Kampf anzusagen, unter dem Motto: Weniger ist mehr!

Wir brauchen daher sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene einen Datenverbund, denn es kann ja wirklich nicht angehen, dass die AGES, also die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, nicht weiß, welche Qualitätsprüfungen die Agrarmarkt Austria durchführt. Es kann doch nicht sein, dass Futtermittelergebnisse der Lebensmittelaufsicht nicht bekannt sind. Das ist schilderbürgerlich, wie hier gearbeitet wird!

Wir brauchen auch ein viel strengeres Kontrollsystem, meine Damen und Herren – und da sind wir schon beim nächsten Knackpunkt, weil für jede Änderung im bestehenden Kontrollsystem die Zustimmung der Länder erforderlich ist. Ich finde es unverfroren, wenn sich Kollegin Tamandl hier herstellt und versucht, den Bundes­minister in die Verantwortung zu nehmen, wohl wissend, dass für diese Kontrollen die Bundesländer zuständig sind. Diese sind, wie wir alle leidvoll erfahren mussten, trotz mehrmaliger Urgenzen nicht bereit, darüber zu reden. Diese verzopfte Vorgangsweise der Bundesländer ist für mich fahrlässig.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die Bundesländer in vielen Bereichen der Politik nur um des Blockierens willen vieles verhindern (Abg. Kickl:  beim Speku­lationsverbot auch der Fall sein!), und gerade beim Thema Lebensmittelsicherheit hört sich für mich der Spaß auf.

Wir brauchen darüber hinaus in einer EU, in der der freie Personenverkehr ermöglicht, dass wir ohne Reisepass die Grenzen überschreiten können, daher keinen Lebens­mittel-Reisepass, sondern eine elektronische Reiseroute, das heißt, eine EU-weite Datenbank, die die Herkunftskennzeichnung vom Rohstoff bis hin zum Endprodukt gewährleistet – und das bei allen verarbeiteten Lebensmitteln, und nicht nur bei Fleisch.

Um die Gauner und Ganoven, welche ihren Produkten nicht deklarierte Lebensmittel beimengen und damit auch noch viel Kohle machen, von solchen Machenschaften abzuschrecken, brauchen wir drakonische Höchststrafen. Diese Machenschaften müssen dann aber auch gerichtlich geahndet werden, denn es ist ja lächerlich, wenn man für solche Vergehen heutzutage 200 oder 300 € Strafe aufgebrummt bekommt. Lebensmittelfälscher sollen sich fürchten, dass sie ins Gefängnis kommen, wenn sie erwischt werden.

Daher meine Bitte auch an die ÖVP: Denken Sie bei der Lebensmittelsicherheit nicht immer nur parteipolitisch! Denken Sie auch einmal an die Millionen und Abermillionen von Konsumentinnen und Konsumenten und halten Sie sich an die mit uns im Regierungsübereinkommen getroffene Vereinbarung, indem Sie endlich einem Kontrollsystem und einem Gütezeichengesetz des 21. Jahrhunderts zustimmen!

Verhindern Sie nicht ein modernes Lebensmittelrecht oder, so wie gestern im Minister­rat, sogar die gerichtliche Verfolgung solcher Gauner und Verbrecher! (Beifall bei der SPÖ.)

10.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager gelangt nun zu Wort. – Bitte.