Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 45

10.20.34

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzte Minister! Zunächst einmal möchte ich schon festhalten, dass dieser Pferde­fleischskandal ein europäischer Skandal ist und dass hier mit nur nationalen Rahmen und Richtlinien alleine auch in anderen Ländern nicht das Auslangen gefunden wurde.

Ich möchte aber auch festhalten, dass es hier nicht um österreichische Rohstoffe geht, und daher ist es kein Landwirtschaftsskandal in Österreich, auch wenn das aus politischen Motiven manche gerne hier so darstellen. Wir haben einen Komplex mit zwei großen Themen. Auf der einen Seite ist die organisierte internationale Kriminalität, die billigste Lebensmittel zur Verfügung stellt, und auf der anderen Seite ein Markt, der einen enormen Preisdruck hat und damit letztendlich diese Güter auch aufsaugt.

Hier ist die Frage zu stellen: Müssen Lebensmittel auch immer so billig sein? Die Preise stehen permanent in Diskussion. Selbst die Arbeiterkammer als Vertreterin der Konsumentinnen und Konsumenten ruft ja permanent nach billigeren und noch billigeren Lebensmitteln. Das ist nicht redlich, denn letztendlich schafft die Nachfrage auch das Angebot. Und als Orientierung für unsere Konsumenten haben wir ja Kennzeichnungspflichten, und dazu möchte ich gleich sagen, dass diese erweitert gehören. Wir haben eine ausreichende Zutatenkennzeichnung, eine Herkunftskenn­zeichnung haben wir jedoch nur bei Rindfleisch. Hier haben wir die EU-Ver­braucherverordnung, die ab 2014 vorsehen würde, da auch bei Schwein, Geflügel und Schaffleisch genauer zu sein. Ich glaube, dieser Prozess gehört gerade in Anbetracht dieses Skandals beschleunigt.

Aber auch bei den verarbeiteten Produkten, und das waren ja diese Tortelloni und die Lasagne, gehört die Herkunft der Hauptbestandteile, ob es nun Fleisch, Milch oder Getreide ist, deklariert.

Das AMA-Gütesiegel garantiert allerdings österreichische Qualität. Ich möchte das Hohe Haus deshalb schon darauf hinweisen, dass wir hier herinnen mit dem AMA-Gesetz den Auftrag an die Institution AMA geben, was geprüft wird und was gemacht werden soll. Das heißt, es ist eine staatliche Institution, und wir hier haben das ja für das AMA-Gesetz auch festgelegt, was der Kontrollauftrag der AMA ist.

Abgeschafft gehören alle Flaggen und Fahnen, dieser Wildwuchs, alles, was rot-weiß-rot ist. Es darf nur Rot-Weiß-Rot draufstehen, wenn auch Rot-Weiß-Rot drinnen ist. Daran müssen wir weiterarbeiten.

Herr Minister! Sie haben ja in der Kodexgruppe auch ein Arbeitsteam für den Täuschungsschutz eingerichtet. Hier gibt es schon Ergebnisse. Wieso werden diese nicht umgesetzt?

Und zu den Forderungen nach höheren Strafen: Erst letztlich gab es einen Fall von falsch etikettierten Eiern, worauf der Angeklagte zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es gibt bereits hohe Strafen. Letztendlich müssen diese aber von den Gerichten auch ausgesprochen werden.

Wir müssen endlich mit dem Ruf nach noch mehr Kontrolle aufhören, denn ich glaube, die Kontrolle ist bereits enorm, stattdessen müssen wir schauen, wo kontrolliert wird. Wir müssen endlich damit beginnen, die Verhältnismäßigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Ich bin ein überzeugter Anhänger des Rechtsstaates. Jedoch müssen wir schon mehr den großen Lumpen aufs Hirn hauen, statt permanent den Kleinen mit drakonischen Strafen zu verfolgen. Wenn heute ein Fleischer in seinem Laden irgend­wo eine gesprungene Fliese hat, dann hat er ein größeres Problem als all diese großen Institutionen, die heute im Gespräch sind. (Beifall bei der ÖVP.)