Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 46

Das Gütesiegelgesetz und das Fordern von höheren Auflagen als in anderen europäischen Ländern ist ein frommer Wunsch. Doch wie soll das funktionieren, wenn wir letztendlich auf dem Markt wieder gemeinsam auftreten? Wir bekennen uns zum freien Handel. Österreich ist Exportweltmeister in vielen landwirtschaftlichen Kate­gorien. Wir sind sehr gut, was unsere Produkte angeht, daher wollen wir auch den Freihandel, schließlich wollen wir mit unseren Produkten auch Handel betreiben. Der Skandal, den diese kriminellen Gestalten in der Verarbeitung und im Verkauf verursacht haben, darf nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil Sie nichts tun! Die ÖVP blockiert nur!)

Die Frage ist: Auf wen zielen Sie mit diesen Kontrollen ab und wen treffen Sie letztendlich damit? Ein Beispiel aus der Geflügelbranche gibt uns die Antwort. Hier haben wir die höchsten Standards innerhalb der Europäischen Union. Die Folge ist, dass Käfigeier schon lange verboten sein sollten. Diese gelangen jedoch nach wie vor auf unseren Markt. Und unsere Produktion leidet darunter.

Die Puten-Einstallung geht in ganz Österreich zurück. Und das trifft nicht nur den Bauern, sondern das trifft auch den Konsumenten, der mittlerweile im Geflügelbereich, glaube ich, schon mehr italienische Masthendl antrifft, als wir abdecken können. Das ist die Realität des Marktes. Wir müssen produzieren können.

Herr Bundesminister Stöger, Sie haben vor zwei Jahren im Bereich der Schweine­produktion für Österreich wieder höhere Standards durchsetzen wollen. Wenn sich damals nicht der Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll gegen Ihre Ideen gestellt hätte, dann wäre schon heute jedes zweite Schnitzel nicht mehr aus Österreich. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) Wir wären im Schweinebereich aus den Märkten gedrängt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Versündigen Sie sich nicht am Bauernstand! Diese Schäden sind irreversibel. Man kann einen Bauernhof nicht ein- und ausschalten, so wie es dem Markt gerade passt. Und nur eines kann unseren Konsumenten wirklich höchstmögliche Lebensmittel­sicherheit bieten, und das ist die heimische Produktion. Hier wissen wir die öster­reichischen Bürger und Bürgerinnen an unserer Seite und können schon heute mit dem AMA-Gütesiegel auf ein staatliches Gütezeichen verweisen, das dem Konsumen­ten die österreichische Herkunft garantiert. (Beifall bei der ÖVP.)

10.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

10.25.45

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminis­ter! Das Kontrollversagen in Österreich in Bezug auf Pferdefleisch lässt sich ganz einfach so beschreiben: Wenn nicht in Deutschland oder in Europa zufällig etwas gefunden worden wäre, dann hätten wir hier überhaupt keine Diskussion. Es gibt also ein absolutes Kontrollversagen in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind erst draufgekommen, als man in anderen EU-Ländern etwas gefunden hat. Herr Gesund­heits­minister, auch da manifestiert sich dieses Kontrollversagen in Österreich.

Wir haben auch eine Anfrage an Landwirtschaftsminister Berlakovich, an den Gesund­heitsminister und an den Konsumentenschutzminister vorbereitet und haben auch einmal die Frage gestellt: Wo landen all die Pferde? In Österreich gibt es 120 000 Pferde. Es gibt keine Statistik darüber. Wir wollen jetzt endlich Auskunft darüber haben, was mit den Pferden in Österreich geschieht. Werden die exportiert, werden die verarbeitet? Auch da gibt es ein absolutes Kontrollversagen. (Ruf bei der ÖVP: Die kauft der Stronach!) – Die kauft nicht der Stronach, auch wenn du das gerne