Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 50

10.36.41

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich frage Sie, was denn noch alles passieren muss, damit Sie im Bereich der Lebensmittelsicherheit endlich Professionalität an den Tag legen. Ich frage Sie ernsthaft: Reicht es denn nicht, dass Sie im Jahr 2009 – Ende 2009, Anfang 2010 – politisch mit verantwortlich dafür waren, dass wir in Österreich im Zuge des Listerien-Skandals und des Kontrollver­sagens Ihres Ministeriums und der Länderkontrollinstanzen neun Tote und mehr als 30 Erkrankte zu verzeichnen hatten, da Sie es mit Ihrem Kontrollsystem zugelassen haben, dass ein Hartberger Bauernquargel listerienverseucht in den Konsum gelangt und Menschenleben in diesem Land gefährdet hat – ein Hartberger Bauernquargel, der aus deutschem Topfen hergestellt worden ist? Und das Einzige, was er in Hartberg erfahren hat, war der Zusatz von Listerien, wobei dieses Produkt mit Bauern und Hartberg nichts zu tun gehabt hat, wie auch jetzt Produkte in unseren österreichischen Läden zu finden sind, die mit Rindfleisch nichts zu tun haben, weil sie mit anderen Fleischsorten versetzt worden sind.

In einem, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht: Das Pferd ist nicht das Problem, sondern dass sich der Konsument seit dem Weinskandal – und Österreich hat seit dem Weinskandal in der Lebensmittelsicherheit nichts dazugelernt – nicht sicher sein kann, was in den Produkten des täglichen Lebens überhaupt enthalten ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin ja nur heilfroh, dass es dieses Mal nur Pferde waren oder eben in der ungari­schen Salami Esel sind. Was wäre denn passiert, wenn wir draufgekommen wären, dass vielleicht Hunde unseren Lebensmitteln zugesetzt werden oder Katzen, weil es noch billiger ist? Das ist ja alles möglich, sehr geehrter Herr Bundesminister, weil Sie und Ihre Behörden seit Jahren in diesem Bereich latent versagen.

Herr Bundesminister, ich habe heute Entschließungen des österreichischen Parla­ments mitgebracht, mehrheitliche Entschließungen, in denen Sie am 8. Juli 2011 dazu aufgefordert worden sind, dem Nationalrat bis Ende Mai 2012 einen Vorschlag einschließlich einer Abschätzung der finanziellen Auswirkungen vorzulegen und daraus einen Gesetzentwurf zur Reorganisation der Kontrolle entlang der Lebensmittelkette zu entwickeln.

Weiters sind Sie in einer Entschließung dieses Nationalrates am 20. Mai 2010 dazu aufgefordert worden – ich zitiere –:

Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, „dafür Sorge zu tragen, dass der Täuschungsschutz bei der Herkunftskennzeichnung auf nationaler Ebene verbessert wird“. Was ist geschehen? – Nichts ist geschehen!

Eine ganze Legion an Verbraucherschutzministern seit dem Fleischskandal in den neun­ziger Jahren, die ehemalige Verbraucherschutzministerin Prammer – nunmehrige Nationalratspräsidentin –, gegenwärtig Stöger, mühen sich ab, in diesem Bereich die Kontrolle zu verbessern. Allerdings wird sehr unprofessionell vorgegangen, und die österreichische Bevölkerung kommt sich dabei äußerst verschaukelt vor.

Daher habe ich Ihnen heute ein Schaukelpferd mitgebracht – ich bin eigentlich gegen solche bildliche Sprachen –, das soll jedoch symbolisieren, dass nicht das Pferd das Problem ist, sondern die Verschaukelei, die Sie seit Jahren mit den österreichischen Konsumenten durchführen. (Der Redner übergibt Bundesminister Stöger ein Schaukel­pferd. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Stell es gleich auf den Sitz vom Bundeskanzler, das Pferd! Da gehört es auch hin! Das Schaukelpferd ist der neue Bundeskanzler!)