Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 51

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Sie verschaukeln die österreichischen Konsumenten dadurch, dass Sie Kontroll­sicherheit vorgeben, die aber Ihre Behörden nicht gewährleisten, und machen somit den Konsumentinnen und Konsumenten ein X für ein U vor.

Sie, Herr Bundesminister Stöger, haben zugelassen, dass seit einigen Jahren die Überbeschau bei den Kontrolluntersuchungen der fleischverarbeitenden Betriebe nicht mehr die Tierärzte machen. In Österreich war es immer gute Sitte – und es war auch gut für das Kontrollsystem –, dass die Überbeschau in fleischverarbeitenden Betrieben durch vereidigte Veterinärmediziner gemacht worden ist. Jetzt macht sie die vielge­rühmte „Frau Schmauswaberl“. Sie lassen es weiter zu, dass in Zukunft EU-weit Laien­beschauer – so nennt sich das – Lebensmittel und Fleischbeschau in Schlachthöfen durchführen und nicht wie bisher die vereidigten Tierärzte. Ja was wird denn dann noch alles im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf uns zukommen? (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie sind im Jahr 2009/2010 auf tragische Art und Weise ge­scheitert: Neun Tote und 30 Erkrankte klagen bis heute an! Und heute sind Sie einmal mehr dessen überführt worden, dass Sie aus diesem Skandal 2009/2010 nichts gelernt haben, Entschließungen des österreichischen Parlaments schlichtweg negiert und absolut nichts zur Lebensmittelsicherheit der Österreicherinnen und Österreicher beigetragen haben.

Ich prophezeie Ihnen heute, dass wir hier in zwei, drei Jahren wieder zusammen­kommen werden, wieder hier sitzen werden, wieder diskutieren werden, weil man in einem anderen Lebensmittelbereich in Europa draufkommen wird, dass gepanscht, Dioxin versetzt oder falsch gekennzeichnet wurde, dass die Lebensmittelkontrolle unter­graben wurde, sich Tierkrankheiten in den Lebensmitteln finden und sich der Konsument in diesem Land einmal mehr nicht auf das verlassen kann, was Sie ihm mit Ihren Kontrolluntersuchungen vorgaukeln. (Beifall beim BZÖ.)

10.42


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Markowitz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.42.05

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen und oben auf der Zuschauergalerie! Sie werden sich heute wohl zeitweise gedacht haben, wir sind beim Villacher Fasching, aber ich muss dem Kollegen Jannach wirklich recht geben. Wenn ich mir diese Fülle, ja diese „Horde“ an AMA-Gütesiegeln anschaue, dann muss ich sagen: Da kann sich doch die Bevölkerung wirklich nicht mehr aus­kennen!

Ich glaube, unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass die Lebensmittel gekennzeichnet werden. Wo ein AMA-Gütesiegel drauf ist, da sollte zu hundert Prozent österreichi­sches Fleisch drinnen sein. Es kann nicht sein, dass die AMA nichts anderes ist als ein Postenversorger für alte, abgehalfterte ÖVP-Politiker, die niemand mehr braucht. Das wisst ihr ganz genau! Sonst heben wir nämlich die Unterlagen zu allen Mitarbeitern aus und schauen uns an, auf welchen Listen die waren – beim EU-Wahlkampf, beim Wien-Wahlkampf, wo auch immer. Das machen wir öffentlich, das plakatieren wir auch, da haben wir gar kein Problem. Das ist der reine Postenschacher! Die Bevölkerung wird belogen und betrogen.

Zu dem, was wir in Kärnten erlebt haben: Wir haben uns die Website von diesen Kärn­tner Würsteln angeschaut, die ja jetzt abgedreht wurde. Dort steht: ein Original aus Kärnten. – Die Pferde wurden jedoch aus Slowenien über die Steiermark importiert.


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