Da sind wir nicht weit auseinander, sondern da trennen uns Welten, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen eines: Ich bin ein großer Anhänger jener politischen Kultur, die wir in diesem Land haben, von der Sozialpartnerschaft bis zum Finanzausgleich: miteinander zu reden. Das hat dem Land immer noch gutgetan, miteinander zu reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie verweigern ja das Gespräch!)
Ich verstehe die Bundesländer voll, wenn sie sagen: Eines geht nicht: Zuerst verhandelt ihr wochenlang mit uns, dann ist eine 15a-Vereinbarung von allen unterschrieben, und nachher legt ihr im Parlament noch etwas dazu! – Also, ehrlich gestanden, so geht es nicht! (Abg. Mag. Kogler: Sie schwänzen ja jede Sitzung, was reden Sie denn?!)
Das heißt, wir sind gut unterwegs, aber natürlich verstehe ich die Länder, die sagen, dass sie da mit einbezogen werden wollen, wie das der politischen Kultur in unserem Land entspricht. (Abg. Mag. Kogler: Die sitzen ja nicht einmal am Verhandlungstisch!)
Herr Kollege Kogler! Wir könnten die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – Finanzausgleich – völlig autonom beschließen, machen wir seit 1945 aber nicht. (Abg. Mag. Kogler: Genau so schaut es auch aus!) Wir halten uns an den Grundsatz des paktierten Finanzausgleiches. Das heißt, wir haben eine politische Kultur, die nichts mit Unterwerfen zu tun hat. Wir sagen auch nicht, die Opposition hat sich der Mehrheit im Parlament zu unterwerfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Es ist ein Grundsatz unserer Politik, zu überzeugen, zu argumentieren. Und in der Politik, in einer Demokratie gilt halt der Grundsatz: Du kannst hundert Mal davon überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wenn du keine Mehrheit hast, hilft dir das nichts.
Herr Kollege Bucher, wir unterwerfen niemanden! Wir sind Anhänger der politischen Kultur, miteinander zu reden.
Meine Damen und Herren! Ich sage nach wie vor (Abg. Mag. Kogler: Dann soll die ÖVP diese Milliarden !) – Herr Mag. Kogler, ich möchte auf Ihr Doppelspiel gar nicht eingehen. Sie wissen, ich habe es mehrmals gesagt, ich schätze Sie sehr, aber Sie und auch andere Oppositionsparteien haben noch vorige Woche im Budgetausschuss Anträge auf Vertagung eingebracht und auch gestern noch – und heute fragen Sie, warum wir es heute nicht beschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Debattieren!)
Heute noch hat ein Abgeordneter des Stronach-Teams gesagt: kein Husch-Pfusch! Daher muss ich sagen, das ist ein Doppelspiel. Das sind gezinkte Karten, Herr Mag. Kogler. Das muss ich wirklich sagen. (Abg. Mag. Kogler: Kein Doppelspiel!) Da bin ich wirklich enttäuscht. Wir haben gute Gespräche gehabt, auch wenn Sie einmal nicht dabei waren. Ich bin fest überzeugt davon, es handelt sich da nicht um Gespräche, die gescheitert sind, sondern um Gespräche, die wir weiter führen werden.
Ich möchte auch sagen, Herr Kollege Hofer hat auch sehr konstruktive Beiträge geleistet. Wir haben hier im Parlament die Regierungsvorlage wesentlich ergänzt. (Abg. Mag. Kogler: Das heißt „Parlament“, weil man hier auch besprechen soll!) Es trennt uns nicht sehr viel, aber, noch einmal, wir fahren bei unserem Föderalismusverständnis sicher nicht über die Länder drüber. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Meine Damen und Herren, das müssen Sie verstehen. Man kann nicht zuerst die Länder einladen, eine 15a-Vereinbarung zu machen, und nachher sagen, jetzt doppeln
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