Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 69

Was ist aber dann geschehen? – Wir haben verhandelt, wir sind uns alle einig gewor­den. Heute hören wir von Klubobmann Cap, im Prinzip ist alles ausverhandelt, wir hören das auch von Vertretern der ÖVP. – Ja, warum beschließen wir es dann nicht? Ich kann Ihnen sagen, warum wir es nicht beschließen. Mir kommt es manchmal so vor, als würde ein Hendldieb als Erster schreien: Haltet den Dieb! Natürlich sind alle dabei, aber in Wirklichkeit will es niemand, weil alle in der Geiselhaft des Duo Infernale der österreichischen Innenpolitik stecken. Das Duo Infernale sind Pröll und Häupl, die das beide gar nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese beiden wollen sich nicht in die Karten schauen lassen, wollen nicht, dass es endlich einmal Transparenz beim Rechnungswesen gibt – und diese beiden stehen auf und sagen: Njet! So wie seinerzeit Chruschtschow: Njet, es geht nichts!

Ich attestiere fast jedem einzelnen Verhandlungspartner in dieser Runde, dass er wirklich ein Ergebnis haben will, aber sie sind eben alle in dieser Geiselhaft. Und das wundert mich vor allem bei der ÖVP, denn sonst wird ja alles, was von der EU kommt, in Österreich sofort umgesetzt. Sofort! Die EU will ja ein einheitliches Haushaltsrecht, aber da wird gemauert. Da ist das auf einmal völlig uninteressant für Sie, viel wichtiger ist Ihnen, dass Ihre Machtbasis in den Ländern einzementiert wird. Manchmal kommt es mir in Österreich so vor, als würde der Schwanz mit dem Hund wedeln und nicht umgekehrt. Die ÖVP ist in Geiselhaft des Herrn Pröll und die SPÖ in Geiselhaft des Herrn Häupl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, nach dem 3. April wird diese gesamte Gesetzesinitiative ein Begräbnis erster Klasse erleiden. Wir werden nicht mehr verhandeln, es wird nur mehr leere Worte geben – und auf der Strecke bleibt letzten Endes der österreichische Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Bucher: Der Zerrissene!)

 

11.39.04

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanz­minis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals gab es über alle Parteigrenzen hinweg sofort den politischen Willen: Da ist Handlungsbedarf gegeben, wir müssen Spekulation mit Steuergeldern verhin­dern!

Ich glaube, wir sind in den letzten Wochen auch sehr weit gekommen. Die Frau Finanz­minister hat sehr rasch die Bundesländer einberufen. Wir haben eine unterschriebene 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die eine Reihe von sehr wichtigen Grundsätzen festlegt, nämlich den Grundsatz einer risiko­aversen Finanzgebarung, das heißt, vermeidbare Risken sind zu unterlassen, den Grundsatz einer strategischen Jahresplanung im Bereich Liquiditäts- und Schulden­management, den Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips mit einer Trennung von Treasury- und Risikomanagement und letztlich den Grundsatz von Transparenz, von vollkommener Transparenz, welche Geschäfte gemacht werden.

Was uns dazu noch fehlt, ist die verfassungsmäßige Ermächtigung, dass wir da auch die Gemeinden mit einbeziehen. Und in diesem Zusammenhang hat es in den letzten Wochen sehr gute, konstruktive Gespräche mit den Oppositionsparteien gegeben. Und ich habe immer gesagt, es trennt uns nicht sehr viel. Aber, meine Damen und Herren, nach dem, was ich in der heutigen Debatte hier gehört habe, wenn hier davon gesprochen wurde, Herr Kollege Bucher, dass sich die Länder zu unterwerfen haben, muss ich sagen: Da trennen uns ja Welten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)