Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 68

Deshalb werde ich es unterlassen, zu sagen, wer schuld daran ist, dass wir uns heute noch nicht geeinigt haben. Ich glaube, nicht nur ich, sondern insgesamt die Vertreter der Sozialdemokratie haben bewiesen, dass wir konstruktiv eine Lösung suchen, auch unseren Beitrag leisten. Das hat bis heute noch nicht gereicht, wir werden aber trotz­dem auch morgen unseren Beitrag dazu leisten, zu einer ordentlichen Lösung zu kommen, die eine Zweidrittelmehrheit findet, schon allein deswegen, weil wir gar nicht weit auseinander sind in den Kernfragen. Es tut mir leid, dass wir das heute nicht beschließen können, aber ich gehe davon aus, dass wir das in der nächsten Plenar­sitzung sehr wohl werden beschließen können. Wir sind bereit, und wir leisten unseren Beitrag, dass das möglich wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

11.33.41

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin, da wir beide aus Oberösterreich kommen und die Verhältnisse dort ein bisschen kennen, darf ich Ihnen folgendes Beispiel erzählen:

Ich war vor zirka zwei Wochen bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer Ober­österreich, und ich war dort, den üblichen Machtverhältnissen entsprechend, vermutlich das einzige „blaue“ Schaf in einer „schwarzen“ Herde. Interessanterweise wurde dort über das Spekulationsverbot diskutiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Spekulationsverbot letzten Endes nur dann kontrolliert werden kann, wenn wir ein einheitliches Rechnungswesen haben, ein einheitliches Haushaltsrecht. Es wurden alle möglichen Argumente vorgebracht, die wir heute von meinen Vorrednern zum Teil schon gehört haben, und ich glaube auch, Frau Bundesminister, dass wir da durchaus übereinstimmen. Ich habe bei den Verhandlungen den Eindruck gehabt, Sie wollen das wirklich durchziehen.

Ich habe bei dieser Veranstaltung all den Präsidenten, Vizepräsidenten, Innungs­meis­tern, Gremialvorstehern aufmerksam zugehört und mich dann zu Wort gemeldet und gesagt: Ja, ich bin Teil dieses Verhandlungsteams, und es wird sicherlich nicht an der Opposition scheitern. Es wird nicht daran liegen, dass wir das verhindern wollen, ich fürchte nur, es wird genug beharrende Kräfte innerhalb der Regierungsfraktionen geben, die das Ganze verhindern wollen.

Selbstverständlich wollen wir, dass eine Doppik eingeführt wird. Wir wollen, dass einmal eine ordentliche Bewertung möglich ist, denn es ist ein Unterschied, ob man eine Leasingrate als Betriebsausgabe verbucht oder das Ganze kapitalisiert, es ist ein Unterschied, wie man Veranlagungen bewertet, zum Nominalwert oder zum Tages­wert. Und ein österreichweiter Vergleich ist nur dann möglich, wenn man ein einheitliches Haushaltsrecht hat. Die Vergleichbarkeit dieser Daten ist auch wichtig im Hinblick auf das Transparenzdatengesetz.

Letzten Endes habe ich mit meiner Einschätzung vor zwei Wochen recht behalten. Alle Funktionäre des Wirtschaftsbundes haben mir widersprochen: Nein, das drücken wir durch, das wird bestimmt kommen! Ich weiß, Frau Bundesminister, Sie bringen immer das wunderbare Beispiel mit dem Klopapier, das mir persönlich sehr gut gefällt. In jedem Bundesland wird das Klopapier in den Krankenanstalten anders bewertet. Ein Bundesland verbucht überhaupt nur die Abgänge, ein anderes Bundesland verbucht eben das Papier selbst. – Das ist anachronistisch, das ist vorsintflutlich. Wir müssen endlich einmal weg von dieser ganzen Bewertung.