wir noch etwas dazu, da werdet ihr gar nicht gefragt. Das kann es nicht sein, das entspricht nicht unserer politischen Kultur! Da gibt es dann eigentlich einen größeren Unterschied, als ich in der Sache selbst geglaubt habe. In der Sache sind wir einander schon sehr, sehr nahe, da geht es wirklich nur noch um kleine Formulierungen. Aber wir alle wissen, der Teufel steckt im Detail. Über Grundsätze kann man sich relativ leicht einigen, wenn es ins Detail geht, wird es meistens schwierig.
Aber noch einmal: keine Unterwerfung der Länder, kein Länder-Bashing! Und wenn da Ausdrücke gefallen sind wie „Pröll-Casino“, „Geiselhaft der SPÖ“ im Zusammenhang mit Landeshauptmann Häupl und „Geiselhaft der ÖVP“ unter Landeshauptmann Pröll und Ähnliches, weise ich das energisch zurück. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja die Wahrheit! – Abg. Kickl: Ein Fachausdruck!)
Was Niederösterreich betrifft: Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Ihnen die Antwort darauf geben, was es bedeutet, Verantwortung in einem Land zu haben. Und die Länder tragen große Verantwortung. Ich wende und wehre mich gegen dieses Länder-Bashing! Wir haben unsere Verantwortung, die Länder haben ihre Verantwortung. Wir müssen zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Herauskommt rein gar nichts!)
11.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
11.43
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt wieder eine Vorführung, wie die ÖVP die Politik sieht: Schöne Worte hier im Parlament reden, aber nichts umsetzen! Es soll alles so bleiben wie bisher. Seit 40 Jahren hat jedes Land ein eigenes Haushaltsrecht, jede Gemeinde ein eigenes Haushaltsrecht, und der Effekt ist, dass der Steuerzahler für Milliardenverluste aufkommen muss, Kollege Stummvoll. (Beifall beim BZÖ.)
Und genau darum geht es: Zwei Landeshauptleute führen diese Bundesregierung am Gängelband, nicht umgekehrt. – Wir reden ja, wir sind ja seitens der Opposition bereit, Brücken zu bauen. Wir vom BZÖ haben das auch bewiesen. Wir haben ganz konkrete Vorschläge zum Spekulationsverbot, zum gemeinsamen Haushaltsrecht eingebracht. Sie hätten also genügend Möglichkeiten, diesem Treiben der Länder und Gemeinden, dass jeder auf Kosten der Steuerzahler machen kann, was er möchte, endlich ein Ende zu bereiten. Sie machen es aber nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spekulationsverbot ist ein Gebot der Stunde. Die Bürger wollen das nicht mehr! Die Bürger verstehen nicht, dass einzelne Länder Milliarden aufnehmen, Kredite aufnehmen und dann damit ins Casino gehen, wie das etwa auch in Salzburg passiert ist. Denken Sie aber auch an Niederösterreich! Denken Sie an Linz, daran, was dort mit den Swap-Geschäften passiert ist! Denken Sie auch an Wien, liebe Genossen von der SPÖ, daran, was in Wien mit den Franken-Krediten passiert ist! – Die Bürger wollen das nicht mehr.
Wobei ich aber sagen muss: Die Gespräche waren wirklich sehr konstruktiv.
Das, was Kollege Schieder heute gemacht hat, war eigentlich auch ein Akt in Richtung Opposition. Wir wissen seitens der Opposition, dass es nicht sehr leicht sein wird, gemeinsam mit den Ländern etwas durchzusetzen. Wir wollen auch nicht drüberfahren, das wollen wir gar nicht, aber Justamentstandpunkte kann es nicht geben.
Herr Staatssekretär Schieder hat uns heute einen Vorschlag übermittelt, der auch mit dem Rechnungshof akkordiert ist – ich zitiere –:
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