Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 72

Der besprochene Abänderungsantrag – siehe Beilage –, der so ist wie in der Verhand­lungsrunde vom Rechnungshof gewünscht, findet unsere ungeteilte Zustim­mung. Und weiter im Zitat: Daher hoffen wir, dass eine heutige Beschlussfassung im Parlament erfol­gen kann.

Ja, das hoffe ich auch. Aber so, wie es aussieht, bleiben wir hier wieder auf der Strecke, weil Wahlen sind und man nicht bereit ist, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

Wir vom BZÖ wollen ein Spekulationsverbot in der Verfassung. Wir vom BZÖ wollen ein einheitliches Haushaltsrecht in der Verfassung normieren, wie das auch die EU verlangt. Da gibt es eine Richtlinie dafür. Wir müssen das ja umsetzen. Es ist das ja kein Gnadenakt gegenüber den Ländern – nein, umgekehrt, wir müssen das umsetzen, um die entsprechenden Verträge einzuhalten.

Das Ergebnis, das bisher auf dem Tisch liegt, ist wirklich nicht gerade einfach, das ist sehr kompliziert. Wir haben Bundesverfassungsbestimmungen, wir haben einfach­gesetzliche Regelungen im Haushalts- und Bundesfinanzierungsgesetz. Es stehen zwei Artikel-15a-Vereinbarungen zur Diskussion, da werden wir noch darüber disku­tieren müssen, ob man die so haben möchte oder ob man das nicht doch in einfache Gesetze schreiben kann. Aber all das, um den Ländern entgegenzukommen, Kollege Stummvoll! Weiters gibt es eine Verordnungsermächtigung der Frau Ministerin, die sich da auch positiv bewegt hat; ich merke das hier an.

Aber seitens der Opposition verstehe ich auch nicht alles. Zu den Grünen: Ihr wart beim Spekulationsverbot ein bisschen dabei, habt mitverhandelt, und dann wart ihr wieder ein bisschen weg – und jetzt seid ihr wieder dabei. Erst gestern noch hat Kol­lege Kogler gesagt, dass er es verschieben möchte, und heute sagt er wieder, dass er es beschließen möchte. Also was wollt ihr jetzt eigentlich? (Abg. Brosz: Er will es diskutieren! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, haben Sie etwas in den Ohren!?)

Ich möchte es endlich einmal fix machen, Frau Kollegin Glawischnig. Nicht nur reden, wie die Regierung das macht, sondern etwas tun, das ist das Gebot der Stunde in der jetzigen Situation! (Beifall beim BZÖ.)

Das Team Stronach war überhaupt nicht dabei. Gestern war es zum ersten Mal dabei und hat einen Halbsatz herausgebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Stronach will schon gar nicht diskutieren! Mit niemandem will der diskutieren!) Da muss ich sagen, ihr seid ja wirklich nur noch der Steigbügelhalter dieser laschen Bundesregie­rung und genehmigt damit weitere Spekulationsmöglichkeiten seitens der Bundes­länder. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe darzulegen versucht, wie kompli­ziert diese Thematik aufgrund der verschiedenen Gesetzesmaterien, die zu berück­sichtigen sind, ist. Der Verfassungsdienst hat das auch erläutert. Es ist nicht leicht, aber es ist durchaus machbar. Und daher sollten wir hier, denke ich, wirklich Nägel mit Köpfen machen.

Wer hindert uns daran, das heute zu beschließen? – Wir haben eine zweite Sitzung, eine Zuweisungssitzung, und könnten das beschließen. Und der Schwarze Peter, liebe Kollegen von der ÖVP, der sitzt hier herüben, bei Ihnen! Ihr von der ÖVP verhindert das! Die SPÖ – da muss ich sie einmal loben – möchte das jetzt ändern. Die ÖVP muss ihren Parteinamen jetzt umändern in: Österreichische Vertuschungspartei!

Wir wollen Transparenz, wir wollen Kontrolle, wir wollen einheitliche Regelungen für die Haushalte, sodass man nichts unter den Teppich kehren kann – das wollen Sie nicht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)