Kommen Sie heraus, liebe Kollegen von der ÖVP, aus Ihren bequemen Ledersesseln (Abg. Mag. Gaßner: Bequem sind die Sessel nicht!), und gehen wir gemeinsam über die goldene Brücke, die wir Ihnen gebaut haben, und stimmen Sie für ein strenges Spekulationsverbot, ein strenges Haushaltsrecht, das die Haushalte der Länder und Gemeinden transparenter und kontrollierbar macht. (Beifall beim BZÖ.)
11.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
11.48
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Einen glücklichen Eindruck machen wir nicht – wenn man sich inhaltlich eigentlich einig ist, es aber nicht macht. Aber es ist Wahlkampfzeit, und der Ausspruch von Bürgermeister Häupl über die „fokussierte Unintelligenz“ in der Innenpolitik trifft ja da manchmal zu.
Ich bin froh darüber, dass Herr Staatssekretär Schieder das heute in den Medien klargestellt hat: Wir sind eigentlich so weit. Und dieses spannende Wechselspiel, wie der Einfluss, sagen wir einmal, gewählter Landeshauptleute auf die Bundespolitik sein soll, wie Herr Abgeordneter Kogler begonnen hat, ist natürlich ein heikles Thema. Der Kern ist aber – und da stimme ich dem Kollegen Stummvoll zu –: Wir haben ein föderalistisches Prinzip, wir haben in der Bundesverfassung die Aufteilung der Kompetenzen und wir haben Landesgesetzgeber, aber – und da widerspreche ich dir, Kollege Stummvoll – das gilt nicht für Verfassungsgesetze. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber wir haben eine politische Kultur!)
Wir sind Meta-Gesetzgeber als Verfassungsgesetzgeber, wir sind Meta-Gesetzgeber, das heißt, in diesem Teil hat dieses Haus mit Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder die Regeln vorzugeben. Und das gilt auch für die Bundesländer! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist formal richtig!)
Ich möchte die Hinweise in diesem Zusammenhang zurückweisen, denn das wären ja quasi rote, schwarze und sonstige Bundesländer gleichzeitig. Das ist schon sehr unterschiedlich.
Es ist nicht so – Kollege Krainer hat das auch klargestellt –, dass Wien diese Regelung verhindern wollte. Da gab es maximal die Diskussion, wie lange man brauchen werde, das anzupassen. Es ist schon sehr, sehr stark Niederösterreich.
Und ehrlicherweise – ich sage das, weil du (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) aus diesem Bundesland kommst –: In Salzburg gibt es einen Untersuchungsausschuss, wird offen drüber diskutiert, wie das zustande gekommen ist, in Niederösterreich jedoch gibt es das nicht. Ich verstehe das nicht! Da stellen sich ein Landeshauptmann und ein Landesrat hin und sagen: Wir haben 800 Millionen Gewinn!, während der Rechnungshof schon eine Milliarde minus feststellt. Da gibt es Stiftungen in Irland und sonst wo. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)
Macht etwas! Legt das offen! (Abg. Höfinger: Offener geht es gar nicht!) Nützt die Chance, vielleicht könnt ihr am nächsten Sonntag nach dem Verlust der Absoluten einen Generationenwechsel machen! Da kann man ja beide weggeben. Trauert ihr Ludwig noch nach? – Nein. (Beifall bei der SPÖ.)
Setzt neue junge Leute ein! Schafft auch dort Offenheit, dann tun wir uns, denke ich, auch bei diesen Dingen leichter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dem Land tut Pröll nicht gut. – Das zum Wahlkampf. (Abg. Höfinger: Ihr braucht ja nicht heute schon zittern!)
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