Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 74

Zurück zur Sache mit dem Haushaltsrecht! Viele wissen, dass ich sehr darum ge­kämpft habe, dass wir inklusive der Doppik ein Rechnungswesen machen, das Transparenz herstellt. Erinnern wir uns daran, wie unser Haushaltsrecht noch vor – wann war das? – 2009 – 2009 haben wir das beschlossen – ausgesehen hat! Wir hätten nicht einmal die Ermächtigung hineinschreiben dürfen, wenn es nach den Ländern gegangen wäre, dass diese Vorschriften auch für die Länder gelten.

Wir haben einen Riesenfortschritt erreicht. Und meine Bitte und mein Appell an alle, die zur Zweidrittelmehrheit beitragen – wenn nicht heute, dann in drei Wochen –, ist: Nützen wir diese Gunst der Stunde, um zu einem einheitlichen öffentlichen Rech­nungs­wesen zu kommen! (Abg. Dr. Moser: Ja, bitte, machen wir gerne!)

Letzter Punkt: die Frage der Spielsucht. Wie stellen wir abgesehen von Verboten sicher, dass das nicht wieder einreißt? – Das geht jetzt quer über alle Fraktionen, die Sozialdemokratie hat ja in Niederösterreich mitgestimmt, dass man die Wohnbau­kredite an Heuschrecken verkauft. Das gilt für uns alle, ich nehme niemanden aus.

Es darf nicht wieder einreißen, dass man glaubt, auf Finanzmärkten fänden rationale Entscheidungen statt. Finanzmärkte sind per se aufgrund des Glücksspielcharakters nicht geeignet zum nachhaltigen Wirtschaften – außer jene, die das organisieren. Eine Deutsche Bank wird immer Milliarden damit gewinnen, für die anderen die Wettscheine herzurichten.

Ich bitte daher, darüber nachzudenken, wie wir uns selbst impfen, nämlich auch unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger, dass wir nicht wieder glauben, mit Wetten etwas ausgleichen zu müssen. Ich richte das auch an die Grünen. So streng kann man die Vorschrift gar nicht machen, das ist ja fast eine kulturell-politische Frage: Wie schaut es mit dem Zocken aus? – Und so, wie Frau Rathgeber unter Tränen gesagt hat, sie hätte gerne weitergemacht, gibt es auch genug andere. Stoppen wir sie!

Mein Appell an den Regierungspartner: Nützt nach dem 3. März die Chance für neue Leute! In Richtung FPK, davon gehe ich aus, ist dieser Appell nicht mehr notwendig, da Herr Dörfler dann ohnehin weg ist. Dann könnten wir das nach diesem Sonntag unter neuen Rahmenbedingungen vielleicht in noch besserer Form machen. Ich bin zuver­sichtlich, denn die Wählerin und der Wähler sind oft gescheiter als so mancher Politiker. (Beifall bei der SPÖ.)

11.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

11.54.07

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser erstes Ziel haben wir erreicht: Wir wollten, dass das nicht hinter dick gepolsterten schwarzen und roten Türen verhandelt und abgewürgt wird, sondern dass das offen im Nationalrat diskutiert wird. Das haben wir erreicht, und das ist eine wichtige Debatte.

Wir haben aber auf mehr gehofft, weil Herr Staatssekretär Schieder heute in der Früh – das ist erwähnt worden – uns alle über eine Einigung informiert hat, darüber informiert hat, dass bereits heute das Spekulationsverbot im Nationalrat beschlossen werden könnte. Und jetzt wiederhole ich die Frage und ersuche, sie von der Regierungsbank her zu beantworten: Warum darf heute das Spekulationsverbot der Landeshauptleute nicht beschlossen werden?

Wir wissen doch, dass es zwei Landeshauptmänner gegeben hat, die Nein gesagt haben: Michael Häupl in Wien und Erwin Pröll in Niederösterreich. Michael Häupl hat nachgegeben, und die SPÖ hat nachgegeben. Das entspricht auch ein bisschen dem Wesen der SPÖ. Josef Cap, ich bitte, mir das nicht übel zu nehmen, aber es kommt