Parlamentarische Materialien

vor, dass eine Partei, die zum Eiern neigt, auch einmal in die richtige Richtung eiert. Und ich begrüße das!

Das Nein kommt ausschließlich von der ÖVP. Wir haben eine Fünf-Parteien-Einigung, wir könnten heute das Spekulationsverbot beschließen. Und ich frage mich: Warum hindert Erwin Pröll den ganzen Nationalrat, Gesetze gegen Spekulation zu beschließen? (Beifall bei den Grünen.)

Darauf gibt es nur eine Antwort. Schauen wir uns an, worum es jetzt geht: Ja, Erwin Pröll ließe sich verpflichten, dass er vielleicht offenlegt, wann er Spekulationen getätigt hat, aber eines möchte er um gar keinen Preis: dass der Landtag, der Nationalrat und die Öffentlichkeit darüber informiert werden, wie viel er bereits bei den Spekulationen verloren hat. Über die Ertragssituation darf in einem modernen Rechnungswesen nicht informiert werden. Erwin Pröll will nicht, dass die Menschen wissen – weder vor dem 3. März noch nach dem 3. März –, wie viel er in Wirklichkeit bereits verspielt hat an Landeseigentum und an Wohnbaugeldern.

Es geht um einen zweiten Punkt: Es geht auch darum, dass Erwin Pröll nicht will, dass wir und die Menschen erfahren, insbesondere in Niederösterreich, wie viel es an Notverkäufen und an Riesenverlusten bei Notverkäufen von völlig kaputten Finanzderivaten des Landes Niederösterreich in den letzten Wochen gegeben hat, wie viel Erwin Pröll im „Casino Pröll“ bereits sicher verzockt hat und nie wieder ins niederösterreichische Budget zurückgeholt werden kann. Genau darum geht es!

Nun sagt Erwin Pröll: Bilden wir eine Troika! – Und jetzt ist eine Troika gebildet worden, dieses Mal auf der anderen Seite, eine Troika aus Erwin Pröll, aus Finanzministerin Fekter und aus Klubobmann Kopf – eine Troika, die verhindern soll, dass Dr. Pröll sein systematisches Zocken mit Steuergeldern noch vor dem 3. März verboten wird! (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich warne Sie vor einem: Wenn das erst nach dem 3. März verhandelt wird, dann hat Pröll wahrscheinlich gewonnen, denn dann hat er es ausgesessen. Dann sagt er: Na ja, vielleicht bin ich doch noch Landeshauptmann, vielleicht bin ich doch nicht so sehr abgewählt worden!, und dann wird aus dem vorläufigen Nein ein endgültiges Nein – und das ist die große Gefahr!

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass sich fünf Parteien in diesem Haus, die bereit sind, ein gesetzliches Spekulationsverbot für spielsüchtige Landeshauptleute wie Erwin Pröll durchzusetzen, dass sich diese fünf Parteien nicht mehr von einer einzigen Partei, nämlich der ÖVP, auf der Nase herumtanzen lassen! Wir wollen, dass das beschlossen wird (Ruf: Heute!), und vier Parteien – mit Ausnahme des Team Stronach, leider – wollen, dass das heute beschlossen wird, dass es heute diese Zweidrittelmehrheit, die es gegen „Pröll Casinos“ in diesem Haus bereits gibt, diesen Beschluss gibt, und es liegt nur an der Österreichischen Volkspartei und ein bisschen auch am Team Stronach, uns diese Möglichkeit zu geben.

Wenn Pröll das aussitzt, werden wir schauen, dass wir vor der Nationalratswahl auch gegen die Österreichische Volkspartei in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit gegen Pröll-Spekulationen finden und beschließen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 75