den Verhandlungen rund um das Spekulationsverbot nie anwesend gewesen. – Kollege, Sie haben es ja selbst schon bestätigt: Wir waren bei jeder Sitzung dabei. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) – Bitte? (Abg. Mag. Widmann: Ihr seid nicht aufgefallen!) – Kollege Widmann, Sie sind wahrscheinlich genauso wenig aufgefallen.
Wie gesagt: Wir waren dabei. Wir finden es gut, dass jetzt noch weiterverhandelt wird; es gibt noch einige Punkte, die ausdiskutiert werden müssen.
Und in diesem Sinne hoffen wir auf weitere Verhandlungen. (Beifall beim Team Stronach.)
12.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Graudauer. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Grünen kennt man sich heute wirklich nicht ganz aus. Herr Abgeordneter Kogler hat gesagt, es sei noch so viel offen, das zu verhandeln wäre, und Herr Dr. Pilz hat soeben gesagt, es sei eigentlich alles klar, man könnte zustimmen. – Was jetzt, meine Herren? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich war bisher immer der Meinung, dass es zwei Landeshauptleute sind, die da die Mauer machen und nicht mittun wollen: einerseits der Herr Bürgermeister Häupl, andererseits der Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Nun stellt sich aber in der Diskussion heraus, dass es anscheinend nur mehr ein Landeshäuptling ist, ein „Landesfürst“, wie man bei den Verhandlungen gehört hat, der sich dagegenstemmt.
Da fragt man sich schon: Wie sieht denn die ÖVP das? Ist sie hier deshalb dagegen, weil der Herr Landeshauptmann Pröll ja immer behauptet, diese Spekulationen mit den Wohnbaugeldern hätten eine Milliarde Gewinn gebracht? (Abg. Dr. Stummvoll: 824!) Ist das vielleicht der Grund dafür, dass man heute nicht mittut, weil man weiterhin spekulieren will, Herr Dr. Stummvoll? Das kann es doch wirklich nicht sein!
Meine Damen und Herren, wenn man ein bisschen zurückschaut und sich vor allen Dingen die jüngsten Ereignisse betreffend Spekulation mit Steuergeldern anschaut, dann sieht man, es ist wirklich ein gewaltiges Trauerspiel, das sich da abspielt. Ich verstehe auf keinen Fall, dass man nicht sofort, jetzt und überhaupt solche Dinge abstellt – sofort, wenn man weiß, was in Salzburg alles passiert ist, wenn man weiß, was in Niederösterreich alles danebengegangen ist, wenn man weiß, dass in Linz 450 Millionen € verspekuliert wurden und Schulden vorhanden sind.
Wenn man weiß, dass das Budget 231 Milliarden € Schulden ausmacht und diese Spekulationen die Schulden immer weiter antreiben, so muss ich sagen: Ich kann es einfach nicht verstehen, dass Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, nicht bereit sind, diesen Gesetzentwurf, der letzte Woche vollständig klar ausverhandelt war, heute noch zu verabschieden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, ich muss auch sagen, dass sich zwar die Bundesregierung sehr positiv in die Verhandlungen eingebracht hat, aber die Landesfürsten das, wie schon erwähnt, verhindert haben. Es wird demnach dazu kommen, dass sich das „Casino Österreich“, wo weiterhin mit Steuergeld spekuliert werden kann, weiterdreht. Und das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos und aus meiner Sicht auch dumm und kurzsichtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf daran erinnern, dass wir Freiheitlichen schon im Jahre 2008 zwei ent-sprechende Anträge hier im Hohen Haus eingebracht haben, nämlich mit der Speku-
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