lation mit Steuergeldern sofort aufzuhören. Damals, 2008, nämlich am 28. Oktober 2008 und am 10. Dezember 2008, sind beide Entschließungsanträge von der damaligen Koalition abgelehnt worden. Das spricht Bände, an der ganzen Situation hat sich anscheinend sehr wenig geändert – leider, muss ich sagen.
Volkes Wille, meine Damen und Herren von der Koalition, ist das nicht. Es fehlt dieser Koalition wirklich an staatspolitischer Einstellung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
12.05
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist hier wirklich eine gute Debatte. Wir haben heute eine Menge dazugelernt. Zum einen: Das Team Stronach war bei den Verhandlungen anwesend. Ich möchte das bestätigen. (Abg. Grosz: Physisch, aber nicht psychisch!) – Richtig, physisch, aber nicht inhaltlich, weil das Team Stronach gleich gesagt hat, sie werden auf keinen Fall zustimmen, egal, was herauskommt, weil sie auch noch andere Dinge haben wollen; ich glaube, eine Schuldengrenze und so weiter. – Das ist alles in Ordnung, hat aber mit der Sache nichts zu tun. Also von Haus aus, ihr wart anwesend und habt gesagt, aber mitarbeiten wollt ihr nicht.
Und der Kollege Hagen hat heute gesagt, sie stimmen heute auf jeden Fall mit der Regierung mit. – Die Frage ist: Mit welcher Regierung? Denn wir haben heute zwei Fragen. Also anwesend sein ist schön, ein bisschen mitdenken wäre vielleicht noch die zweite Stufe des Parlamentarismus. (Beifall beim BZÖ.)
Der zweite Punkt, der interessant gewesen ist: die Kultur innerhalb der Regierung. Kollege Kopf sagt zu Herrn Staatssekretär Schieder – ich glaube, Sie sind noch in der gemeinsamen Regierung –, dieses Mail war ein durchsichtiges taktisches Manöver. (Abg. Kopf: Ich sitze nicht in der Regierung!)
Bitte? Nein? Die ÖVP sitzt nicht mehr in der Regierung? (Abg. Kopf: Ich sitze nicht in der Regierung! Ich wollte das nur klarstellen!) – Ach so, Sie nicht. Aber ich habe gemeint, dass Sie sich noch der ÖVP als Regierungspartei zugehörig fühlen. (Abg. Grosz: Das zum Thema Schizophrenie vom Anfang!) Aber wenn das nicht so ist, dann wäre das heute eine zusätzliche neue Erkenntnis. Aber bei den Wortmeldungen eben (Abg. Kopf: Nur zur Präzisierung!)
Ja, danke für die Präzisierung, denn das bestätigt mich ja in der Meinung, dass ihr überhaupt nicht mehr das Gefühl habt, dass ihr in einer Regierung seid. (Abg. Grosz: Aber Schizophrenie ist behandelbar!)
Wenn das ein taktisches Manöver ist, ein durchsichtiges noch dazu, wenn ein Staatssekretär heute kurz vor 9 Uhr, kurz vor Sitzungsbeginn sagt, dass die SPÖ der Vereinbarung, dem Verhandlungsergebnis vollinhaltlich zustimmt (Abg. Dr. Cap: Gestern!) – Ja, aber das E-Mail ist von heute. Das E-Mail besagt, die SPÖ stimmt zu. Das heißt, der Widerstand von Landesgruppen, die der SPÖ zugehörig sind, ist überwunden. Wir können hier endlich das Spekulationsverbot in die Verfassung hineinschreiben.
Herr Kollege Kopf! Das ist kein durchsichtiges taktisches Manöver, sondern das ist etwas Positives. Da hätten wir heute gerne mitgestimmt und hätten gerne dieses Spekulationsverbot in die Verfassung hineingebracht. (Beifall beim BZÖ.)
Das Dritte, das heute vom Herrn Kollegen Stummvoll interessant gewesen ist, ist, dass er gesagt hat: Wir haben eine politische Kultur, mit den Ländern umzugehen, und der Föderalismus ist ein wichtiges Prinzip! – Na fein! Also wenn das die politische Kultur in
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