Österreich ist, dass Bundesländer, dass vor allem ein Bundesland und ein Landeshauptmann alles verhindern kann, was ihm gerade in seinem Denken nicht passt, was Föderalismus ist, dann mag das Ihre Art und Weise sein, damit umzugehen – meine ist es nicht!
Ich frage Sie eines: Worum geht es denn hier? – Es geht hier um Steuergeld. Sind wir uns da einig, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Gut. Wer hebt denn diese Steuern ein? Ist es der Herr Landeshauptmann Pröll, der die Steuern einhebt? – Nein! Er gibt sie nur aus. Da sind wir uns auch einig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
So kann es ja wohl nicht sein. Der Bund hebt Steuergelder ein, und da wird nicht unterschieden, ob der Steuerzahler in Vorarlberg sitzt, denn dieser kann ja seinen Steuerbeitrag nicht widmen. Der Steuerzahler kann nicht sagen: Ich möchte als Wiener, dass mein Steuergeld nur in Wien verspekuliert wird! (Abg. Dr. Stummvoll: Finanzausgleich !) Das kann man nicht sagen, oder? Nein. Das kann man nicht sagen!
Darüber könnten wir noch diskutieren. Aber wenn Föderalismus ernst genommen wird und die Länder sagen: Das, was wir ausgeben, ist unsere Sache, und da lassen wir uns nicht hineinschauen!, dann sollen sie aber das Geld auch selber einheben. Das wollen sie aber nicht so sehr, weil es schon viel angenehmer ist, wenn man das Geld nur ausgibt und vielleicht nicht erklären muss, dass man es auch über Steuern einheben soll.
Herr Kollege Stummvoll, ich sage Ihnen eines: Wenn es Bundessteuern sind, die da eingehoben werden, dann werden wir hier auch die Verantwortung haben, per Verfas-sungsgesetz die Kontrolle über die Ausgaben zu verankern. Und das ist kein falsch verstandener Zentralismus, sondern das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Es wird gesagt: Na ja, da muss man noch länger diskutieren! Aber Sie missachten ja in Wirklichkeit auch Ihre eigene Finanzministerin, denn es war so – und das möchte ich anerkennen –: Am 28. Jänner hatten wir eine sehr gute, konstruktive Sitzung, in der im Prinzip schon alles ausverhandelt war und man nur noch gesagt hat: Na gut, den Punkt betreffend einheitliches Rechnungswesen wollen wir noch mit den Ländern abstimmen! Das war vor einem Monat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Einen Monat hat es gedauert. Jetzt gibt es eine Formulierung, und die passt wieder nicht. Ich sage Ihnen: Glauben Sie doch nicht – jetzt war das Fenster offen, wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl –, dass der Landeshauptmann Pröll nach dieser Wahl noch irgendeinem Punkt zustimmen wird!
Sie machen den Spekulanten die Mauer! Sie machen jenen die Mauer, die sich nicht hineinschauen lassen wollen. – Wir wollen eine klare Verfassungsbestimmung, die wir heute hier beschließen wollen! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.10
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einwendungen betreffend Ergänzung der Tagesordnung um die Berichte des Budgetausschusses in 2183 bis 2187 der Beilagen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist abgelehnt.
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