Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Fritz Neugebauer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“ vereinbart.
Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 8,5 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 119, FPÖ 106, Grüne 94, BZÖ 81 sowie STRONACH 68 Minuten.
Ich schlage gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Vorschlag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (2177 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe den 1. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Moser begibt sich zum Rednerpult und stellt dort einen blauen Sack mit fünf Linien auf. – Abg. Strache: Haben Sie einen Schlafsack mit? – Abg. Dr. Moser: Das ist der Pendlersack!)
12.14
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Frau Ministerin, Sie tun mir ja wirklich leid. Sie sollen als Säckelwartin werken – muss man da fast sagen, die weibliche Form – und dafür Sorge tragen, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seriös verwendet wird, auch dazu, dass Ungleichgewichte im Arbeitsmarktbereich ausgeglichen werden. Viele Menschen in Österreich finden keine Arbeit dort, wo sie wohnen. Viele Menschen sind dadurch gezwungen, zu pendeln.
Wir Grüne sind dafür, dass dieses Ungleichgewicht, das Auseinanderklaffen von Wohnort und Arbeitsplatz endlich reduziert wird. Wir brauchen die Arbeitsplätze dort, wo die Menschen wohnen. Wir brauchen Arbeitsplätze in den Regionen.
Und, Frau Ministerin, wir brauchen zweitens die Möglichkeit, dass die Menschen, wenn sie schon pendeln müssen, möglichst kostensparend und möglichst zeitsparend unterwegs sind. Darum sind wir dafür, für PendlerInnen das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel zu verbessern, zu erweitern, denn dort sparen sie Geld und dort sparen sie zum Teil auch Zeit, weil sie während der Fahrt mit der Bahn oder während der Fahrt mit dem Bus ja auch etwas anderes tun können, sich entspannen können, etwas lesen können, Musik hören können oder sonst etwas tun können.
Die Umfragen unter den Pendlerinnen und Pendlern geben uns ja völlig recht. 71 Prozent wollen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, weil es für sie
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