Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 81

attraktiver sein kann, wenn endlich Öffis fahren, wenn endlich das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln besser wird.

Aber: Was machen Sie, Frau Ministerin, sozusagen entgegen Ihrem eigentlichen Haus­verstand? – Sie doppeln auf ein System von PendlerInnen-Förderung auf, das völlig in die falsche Richtung geht. Wir haben – und das ist Faktum, Frau Ministerin – über eine Million Leute, die pendeln, und wir haben über 1 Milliarde € an Steuergeld, das an diese Pendlerinnen und Pendler verteilt wird. Aber wie? – Das ist ja das Problem, denn Sie ändern nichts am alten, falschen System.

Ich möchte Ihnen das jetzt noch veranschaulichen. Frau Ministerin, ich habe Ihnen einen Sack mitgebracht – einen Sack nicht voll Geld, sondern einen Sack voller Wahl­zuckerl, denn die heutige Beschlussfassung ist praktisch ein Wahlzuckerlgeschenk.

Dieser Sack (Abg. Amon: Von der Lufthansa?) – er ist von der KLM, glaube ich – zeigt Ihnen das Gesamtvolumen von einer Milliarde so, wie es verteilt wird. Ich habe extra auch die Striche genutzt, die dieser Sack aufweist. Über 60 Prozent dieser einen Milliarde, das sind 600 Millionen, gehen an Menschen, die mehr als 50 000 € Jahres­einkommen haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die zahlen auch Steuer! 50 Prozent Steuer!) Über 50 000 € Jahreseinkommen, und 60 Prozent gehen an Menschen, die das zum Teil gar nicht brauchen.

Ich kann es Ihnen an noch einer Zahl verdeutlichen: 3 Prozent der PendlerInnen liegen bei einem Jahreseinkommen von über 100 000 €. Und diese 3 Prozent bekommen 30 Millionen € von Ihnen geschenkt, zurück als Werbungskosten, als Freibeträge, steuerlich absetzbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig ungerecht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?)

Das ist jetzt auf der anderen Seite – schauen wir die andere Seite der Medaille an! – ja der Skandal. 80 Prozent der Menschen in Österreich verdienen unter 45 000 € im Jahr, die liegen unter 45 000 €, diese 80 Prozent bekommen den Rest – das sind die 40 Prozent von der PendlerInnenpauschale –, und an diese 80 Prozent müsste man an sich mehr verteilen, müsste man umverteilen. Sie fördern die Reichen, die Speckgür­tel­bewohner und schaden den Menschen, die es wirklich notwendig haben, nämlich denjenigen, die weniger verdienen. Und die Geringstverdiener steigen bei Ihnen überhaupt ganz, ganz schlecht aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich kann Ihnen das an einem ganz simplen Einzelbeispiel veranschaulichen. Denken Sie daran: Monatsgehalt 1 000 €! Nach Ihrem System bekommt diese Person im Jahr ungefähr 400 €, wenn sie 80 Kilometer im Jahr pendelt; 80 Kilometer pendeln bei 1 000 € Einkünften sind 400 € im Jahr.

Wie schaut es bei denen aus, die 5 000 € im Monat verdienen? – Diese Besser- und Bestverdiener erhalten nach Ihrem System nämlich mehr als das Dreifache, nämlich 1 500 € dafür, dass sie auch 80 Kilometer pendeln.

Ich meine, das ist der wahre Skandal. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, ein steuerpolitischer Skandal und vor allem auch ein ökologischer Skandal. (Beifall bei den Grünen.)

Ihr System, das Sie nicht ändern, Frau Ministerin, sieht vor, dass die Autopendler im Speckgürtel ab zwei Kilometern Distanz eine Entschädigung erhalten (Abg. Wöginger: Das ist aber ein Blödsinn!) – darüber reden wir ohnehin noch, Herr Kollege Wöginger –, die Öffi-Pendler bekommen erst ab 20 Kilometern eine. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?) Das ist völlig ungerecht.