Ich kann es Ihnen auch anhand von Zahlen festmachen. Wenn wir Öffi- und Autofahrer zwischen 20 und 40 Kilometer Entfernung gemeinsam betrachten, so bekommen die Öffi-Nutzer 696 € im Jahr und die Autonutzer 1 476 €, also mehr als das Doppelte – bei denen, die zwischen 40 und 60 Kilometer pendeln. Das sind Ungleichgewichte, soziale und ökologische.
Diejenigen, die sehr, sehr wenig verdienen, erhalten sowieso kaum Werbungskosten, die können es ja gar nicht geltend machen, die haben einen negativen Absetzbetrag. (Abg. Wöginger: Das ist so ein haarsträubender Blödsinn! Es ist eine Schande, dass eine oberösterreichische Politikerin so etwas sagt!) Aber das sind Peanuts, echte Peanuts. Wir wollen sozial und ökologisch umsteuern. Deswegen sind wir dafür, dass kilometergerecht gleich an Öffi-Fahrer und Autofahrer verteilt wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Cashcow der Nation entlasten!)
Frau Ministerin, mit dieser Autofahrerförderung, mit dieser Speckgürtelförderung, die Sie nicht beseitigen, sondern entgegen dem Rat der Expertinnen und Experten prolongieren und verfestigen, haben Sie ja noch zwei zusätzliche Negativeffekte: Sie haben die Zersiedelung – das sind Kosten für die ganzen Gemeinden –, und Sie haben das Problem der CO2-Emissionen. Kollege Berlakovich kann es Ihnen deutlich machen: Wir zahlen auf der einen Seite einen Beitrag für das Autofahren und auf der anderen Seite Zertifikate, CO2-Steuern in dreistelliger Millionenhöhe, weil wir so hohe CO2-Emissionen haben. Das ist völlig widersinnig!
Deshalb ist unser Reformvorschlag ähnlich wie der der Experten, und deswegen möchte ich ihn Ihnen vortragen. Die Experten Schleicher und Steininger, Universität Graz, und Angela Köppl, Wifo, sagen: Sie wünschen eine andere Anreizwirkung, eine verbesserte verkehrs- und umweltpolitische Anreizwirkung, eine verbesserte soziale Treffsicherheit, die Distanz zwischen Wohnungs- und Arbeitsort als Bemessungsgrundlage, eine Entkoppelung von Steuerleistungen – nicht diese Absetzmöglichkeiten mit Freibeträgen und Werbungskosten –, eine Staffelung der Förderleistung, einen Bonus für den öffentlichen Verkehr. – Das sagen die ExpertInnen. Das sagen auch wir.
Sie machen aber genau das Gegenteil: das alte System beibehalten und kleine Verbesserung zulassen.
Jetzt komme ich zu Ihrem Zuckerl, ich stelle es nicht hintan. Frau Ministerin, ich finde es richtig, dass Sie endlich das Jobticket steuerlich gewährleisten, und dafür möchte ich Ihnen auch ein kleines grünes Packerl überreichen. (Die Rednerin übergibt Bundesministerin Dr. Fekter ein kleines grünes Säckchen.)
Es ist nur ein kleines Packerl, weil diese Beträge, Frau Ministerin, für die Jobtickets, die Sie uns jetzt zugestehen, die Sie steuerlich geltend machen, Peanuts sind. Und, Frau Ministerin, es ist auch gut, dass jetzt endlich zumindest diese 2 € kommen, unabhängig vom Einkommen. (Abg. Wöginger: Da schau her, es geht ja doch!) Diese 2 € – einer fürs Hinfahren, einer fürs Zurückfahren – pro Kilometer, unabhängig vom Einkommen sind Peanuts, soziale Peanuts angesichts der Schräglage, angesichts des Ungleichgewichts.
Es ist auch gut, Frau Ministerin, dass wir jetzt endlich diese Erhöhung der Pendlerzuschläge und des Pendlerausgleichsbetrags auch bei Teilzeitarbeitskräften haben. Das ist eine sinnvolle Reform, das unterstützen wir durchaus. Auch der Anspruch bei vier Arbeitstagen pro Monat, und nicht bei elf, ist ein Fortschritt. Nur, dieser Fortschritt ist praktisch der Streusel am Kuchen, und der Kuchen selbst bleibt ungleich verteilt – das ist ja das Problem!
Deswegen, Frau Ministerin, gebe ich Ihnen noch ein zweites kleines Päckchen mit, das Sie eigentlich auffüllen sollten: das Sozialpäckchen. (Die Rednerin überreicht Bundes-
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