ministerin Dr. Fekter ein kleines rotes Säckchen.) Verteilen Sie die Steuergelder gerechter! (Staatssekretär Mag. Schieder: Und dieses Packerl ist rot!) – Ja, das ist rot. Es ist auch durchsichtig, weil zu wenig drinnen ist.
Deshalb ist klar, meine Damen und Herren, dass wir trotz der positiven Ansätze, die ich auch erwähnt habe, prinzipiell gegen dieses System sind, weil es falsch ist und an die Reichen noch mehr verteilt und den Speckgürtel noch mehr fördert. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, was Sie schon in einer PendlerInnen-Zeitung gelesen haben: „Pendler-Reform – Regierung verteilt erste Wahlzuckerl“. – Meines/unseres Erachtens leider an die Falschen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
12.24
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Pendlerinnen und Pendler. Wir beschließen heute die größte Pendlerreform seit der Einführung der Pendlerpauschale vor 25 Jahren durch Alois Mock. Es ist ein wichtiges Signal an die arbeitenden Menschen, die ihr Fahrzeug tagtäglich benötigen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Moser, 150 Millionen € zusätzlich, das sind keine Peanuts. 150 Millionen € werden in die Hand genommen, um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten.
Wir hatten zum Beispiel im vergangenen Jahr eine Inflationsrate von 2,8 Prozent, die Spritpreise sind um 7,9 Prozent gestiegen. Daher ist es notwendig, hier einen Teuerungsausgleich für die Pendlerinnen und Pendler zu machen, und das beschließen wir heute mit dieser Reform im Bereich der Pendlerpauschale und im Bereich des Pendlereuro. (Abg. Mag. Kogler: Sie unterstützen damit nur die besser verdienenden Pendler, verstehen Sie das nicht?)
Frau Kollegin Moser, das ist keine Speckgürtelförderung, und Sie wissen das. Ich weiß nicht, warum Sie diese Unwahrheit immer wieder auch hier vom Rednerpult der Bevölkerung kundtun. (Abg. Dr. Moser: Das ist sehr wohl so!) Sie sind eine oberösterreichische Abgeordnete, und es ist eigentlich sehr traurig, dass Sie Ihr eigenes Bundesland nicht kennen.
Österreichweit gibt es 800 000 Pendlerinnen und Pendler, die die große Pendlerpauschale beziehen, das heißt, ab zwei Kilometern, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, Frau Kollegin Moser. (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie den öffentlichen Verkehr ruinieren!) Das sind die Menschen, die im ländlichen Raum leben und tagtäglich mit ihrem Fahrzeug zur Arbeitsstätte fahren. Für die setzen wir uns ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sitzen in der sozialen Tiefkühltruhe, Sie haben doch keine Ahnung!)
Was beinhaltet dieses Paket?
Erstens, den Pendlereuro: Der Pendlereuro ist ein kilometerabhängiger Unterstützungsbeitrag, der jetzt gewährt wird. Das heißt, wenn jemand zum Beispiel eine Entfernung von 30 Kilometern von zu Hause zum Arbeitsplatz hat, dann bekommt er zukünftig 60 € pro Jahr zusätzlich ausbezahlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Kriegen das alle? – Abg. Dr. Walser: Davon kann man gerade einmal volltanken!) Eine langjährige Forderung, die auch der ÖAAB immer gestellt hat, wird heute mit diesem Gesetz umgesetzt.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus. Das heißt, wenn jemand zwei Tage in der Woche pendelt, erhält er
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