nehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer enormen Steuerlast gemäß ihrer Steuerlast entlastet (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen erhöhen Sie die Mineralölsteuer für alle gleich!), und das haben wir getan. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn jemand mehr verdient, zahlt er überproportional sofort durch die Progression mehr Steuern. (Abg. Mag. Kogler: Jetzt geben Sie es auch noch zu!) Da ist es, Herr Westenthaler, gerechtfertigt, dass auch der Mittelstand (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch noch überzeugt davon, dass das gerecht ist!) von dieser Steuerentlastung profitiert. Ich bekenne mich dazu, dass die Leistungsträger, die uns die Steuern abliefern, damit wir überhaupt so etwas gestalten können (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ), dass dieser Mittelstand, der diese Steuerlast trägt, auch entsprechend entlastet wird. Das ist gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Kostet für den das Benzin mehr, der mehr Geld hat?)
Daher bekenne ich mich dazu, dass wir hier die Pauschalierung im Hinblick auf Steuerlastminderung gestaltet haben, dass wir aber für jene, die keine Steuer entrichten, eine Anhebung der Negativsteuer auf das Doppelte vorgenommen haben, sodass insgesamt bis zu 400 € an Negativsteuer zustehen. Wir handeln sehr ausgewogen, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll (Abg. Mag. Kogler: Genau wegen dem ganzen Blödsinn ist unser Steuersystem kompliziert ...!), weil wir das kleine und das große Pauschale beibehalten. Daher sind, glaube ich, die Argumente, die hier vorgebracht worden sind, sehr einseitig, da sie nicht alles berücksichtigt haben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben beispielsweise auch einen Pendlerausgleichsbetrag eingeführt, mit dem wir jenen, die wenig Lohnsteuer zahlen, doch die volle Förderung zukommen lassen wollen, nämlich über eine Einschleifregelung bis zu einer Lohnsteuer von 290 €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1,6 Millionen Menschen kommt diese Förderung für Mobilität, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, zugute. 1,6 Millionen Menschen – das lassen wir uns nicht schlechtreden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Frau Kollegin Moser, es ist nicht richtig, dass das eine reine Speckgürtelförderung ist. (Abg. Dr. Moser: Hauptsächlich!) Wir wissen aus den statistischen Materialien, dass die meisten Menschen in ihre Bezirksstädte oder in die umliegenden Städte pendeln und nicht zwangsläufig in den Speckgürtel von Linz, Graz oder Wien.
Es ist falsch! Sie bleiben in der Region, und weil sie in der Region bleiben, gehören sie unterstützt! Und der Lebensraum im ländlichen Raum gehört nicht ausgetrocknet, so wie Sie sich das wünschen! Wir sind dafür, dass diese Menschen, die dort leben, unterstützt werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Es ist frivol, den Menschen zu erklären, sie sollen dort nicht pendeln, denn die meisten Menschen können es sich nicht aussuchen, erstens wo sie leben und zweitens wo sie den Arbeitsplatz finden. (Abg. Dr. Moser: Dann brauchen wir Arbeit in der Region!) – Da muss die Politik ihnen helfen, und wir tun das! Sie reden es nur schlecht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben bei unseren Maßnahmen die Menschen im Auge. Daher wird heute noch ein Abänderungsantrag eingebracht werden, der eine zweite einkommensteuerliche Verbesserung bringt – für die Pensionisten.
Wir haben den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag ab gewissen Einkommensgrößen eingeführt. Das führt, wenn man diese Einkommensgröße überspringt, beispielsweise durch eine Pensionsanpassung, zum Verlust des erhöhten Absetzbetrages. Damit wir hier Härtefälle ausgleichen, werden wir eine Einschleifregelung machen bis zum Einkommen von 25 000 €. Das hilft den Pensionisten. Damit sie nicht durch eine Inflationsanpassung plötzlich auf den Absetzbetrag verzichten müssen, werden wir im
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite