Wir haben in Österreich eben viele Pendler, die darauf angewiesen sind, denn die öffentlichen Verkehrsmittel taugen auch nicht immer, maximal zwischen den Bezirksstädten, aber nicht hinaus in die Täler. Diese Pendler brauchen auf jeden Fall einen kilometerabhängigen Zuschuss, und deshalb bringe ich jetzt einen diesbezüglichen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Reform der Pendlerpauschale und Umsetzung einer kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine rasche Reform des derzeitigen Systems der Pendlerpauschale vorsieht und eine kilometerabhängige Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler umsetzt.
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Das ist der Weisheit letzter Schluss, und das sollte auch so umgesetzt werden! (Beifall beim BZÖ.)
13.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Reform der Pendlerpauschale und Umsetzung einer kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (2177 d.B.)
In den letzten Jahren ist die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel mehrmals erhöht worden. Dies hat dazu geführt, dass die ohnehin hohen Treibstoffpreise noch weiter gestiegen sind. Für viele Pendlerinnen und Pendler, von denen Flexibilität und Mobilität erwartet wird, wird dadurch der Weg zum Arbeitsplatz immer teurer. Die steigenden Aufwendungen für Treibstoff belasten immer mehr das verfügbare Einkommen der Familien. Denn jede Pendlerin und jeder Pendler muss durchschnittlich über 400 Euro mehr für die Fahrt zum Arbeitsplatz bezahlen.
Diese Belastungen treffen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund unzureichender Verkehrsanbindungen insbesondere in ländlichen Regionen auf die Benützung des Autos angewiesen sind. Auch Kleinverdiener, Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte, sozial Schwache und vor allem Frauen, die ohne Auto Familie und Beruf nicht vereinbaren können, werden seither durch diese arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen zusätzlich belastet.
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