Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 97

Nichtsdestotrotz ist die Reform der Pendlerpauschale, die Einführung des Pendler­euros, aber auch des Jobtickets eine sehr gute Sache. Im Grunde genommen bin ich jetzt einmal froh, dass man nicht wieder ins Börserl hineingreift, sondern ganz einfach auch die Möglichkeit gibt, unterm Strich doch noch etwas mehr zurückzuholen.

Besonders erfreulich an dieser Reform ist aber, dass jetzt auch Teilzeitkräfte diese Pauschale in Anspruch nehmen können. Wer einmal in der Woche pendelt, hat schon Anspruch auf ein Drittel der Pauschale, und wenn man dreimal in der Woche pendelt, dann hat man bereits Anspruch auf die volle Pendlerpauschale.

Das ist meiner Ansicht nach ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem aber auch für Frauen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen und daher oft in Teilzeit beschäftigt sind und bis jetzt eigentlich immer durch den Rost gefallen sind.

Als gerechte Entscheidung empfinde ich persönlich, dass man die Benützung des Dienstfahrzeuges aus der Pendlerpauschale herausgenommen hat und dass es auch keinen Anspruch auf den Pendlereuro gibt.

Mit dem Jobticket sollen ja, und das haben wir heute schon öfter gehört, Arbeitgeber motiviert werden, den Arbeitnehmern die Jahreskarten für die Öffis zu finanzieren; diese sind dann auch noch abgaben- und lohnsteuerfrei. Besonders im städtischen Nahbereich sollte das aber noch viel mehr gefördert und auch forciert werden.

Alles in allem ist diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist noch nicht perfekt, es ist eine Zwischenlösung, und daher werden wir auch den Entschließungs­antrag des Kollegen Dolinschek, aber auch den noch einzubringenden des Kollegen Jannach unterstützen. (Beifall beim Team Stronach.)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. 5 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

13.10.10

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Finanzministerin! Ich finde es schlicht empörend, wenn eine Finanzministerin immer von Steuern spricht und Abgaben meint. Sie sagen: Diejenigen, die stärker den Steuer-Rucksack tragen. – Ich sage dann gar nichts weiter.

Sie sagen: Jene, die nicht Steuer zahlen. Sie sagen: Wenn jemand mehr verdient, zahlt er mehr Steuer. – Steuern zahlen wir aber alle. Wir zahlen nicht nur Lohn- und Einkommensteuer, Frau Finanzministerin, sondern wir zahlen auch viele andere Steuern. Es sei hier nur die Mineralölsteuer genannt, die zum Beispiel in diesem Zu­sam­menhang von Relevanz wäre. Wir zahlen aber auch die Umsatzsteuer – eine der größten Steuern des Landes. Wir zahlen Sozialversicherungsabgaben. (Zwischen­bemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Finanz­ministerin!

Und wenn wir alle Abgaben heranziehen und uns anschauen, was die Verteilungs­studien über die Verteilung der Steuerlast sagen, dann kommt heraus – Frau Finanz­ministerin, Sie wissen es genau –, dass unser Steuer- und Abgabensystem propor­tional wirkt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie sind Umverteilungsweltmeister!) – Für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Was bedeutet das? – Das bedeutet eben, dass jemand, der ein niedriges Einkommen hat, anteilsmäßig, relativ gesehen, gleich viel Steuern und Abgaben zahlt wie jemand, der sehr viel verdient. (Abg. Amon: Aber das stimmt ja nicht!) – Das ist die Verteilungsstudie des Wifo, Herr Amon. Lesen Sie sie und schauen Sie sich das einmal an! (Beifall bei den Grünen.)