Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 98

Es ist keine Rede davon, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, auch tatsächlich höhere Steuern zahlen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang wirklich einmal klarstellen, Frau Finanzministerin, denn das empört mich bei der ÖVP immer wieder, dass Sie immer von jenen reden, die keine Steuern zahlen. Die zahlen natürlich brav ihre Steuern, wenn sie einkaufen gehen, wenn sie tanken gehen, sie zahlen ihre Sozialversicherungsabgaben und dergleichen mehr. (Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, hat er nicht!)

Nun zum eigentlichen Thema, zur Pendlerpauschale: Diese Pendlerpauschale löst nicht die grundlegenden Problematiken. Diese Reform ist keine Reform. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Die sozialen Ungerechtigkeiten bleiben bestehen. Die soziale Treffungenauigkeit liegt auf der Hand. Auch dafür gibt es Studien vom Wirtschaftsforschungsinstitut, die das klar belegen.

Und es ist ja auch klar, wenn der Großteil über Freibetragsregelungen läuft, dann ist es doch selbstverständlich, dass jene stärker profitieren, die ein höheres Einkommen haben. No na!

Und wenn man jetzt ein bisserl herumtut und sagt: Naja, wir machen einen höheren Pendlerzuschlag und gestalten den Pendlereuro als Absetzbetrag aus!, dann korri­gieren wir zwar ein bisschen in die Gegenrichtung, beseitigen aber deshalb noch lange nicht die soziale Ungerechtigkeit, machen aber das System extrem kompliziert. Aus der Sicht der Verwaltungsreform heraus ist das ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Dritter Punkt: die ökologische Frage. Da werden doch mit dieser Pendlerpauschale völlig falsche Anreize gesetzt. Es kann doch nicht sein, dass Autopendler weiterhin stärker bevorzugt werden als Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel benützen!

Da hat Frau Abgeordnete Moser schon recht, wenn sie sagt, diese Pendlerpauschale ist eine Förderung jener, die im Speckgürtel leben. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Diese Pendlerpauschale ist eine Zersiedelungspauschale, die noch weitere hohe Folgekosten für die soziale und technische Infrastruktur hat. (Abg. Wöginger: Ich lade dich einmal ein ins Innviertel!)

Herr Abgeordneter Wöginger, wir haben schon im Ausschuss darüber debattiert, da haben Sie mir schon vorgeworfen, ich würde mich sozusagen nicht um das Land kümmern und das Land verkümmern lassen. Nein, das tue ich nicht! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Ich glaube, da braucht man andere Instrumente dafür, und diese anderen Instrumente liegen im Finanzausgleich.

Ich bin sehr dafür, dass man die Zentren im Raum fördert, aber das kann man um Himmels willen nicht mit dem falschen Instrument der Pendlerpauschale tun. (Abg. Wöginger: Das ist eine Zumutung!) Das geht nicht! Das geht über den Finanz­ausgleich, das geht über Förderungen von Betriebsansiedelungen, das geht über einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, und das geht möglicherweise auch über die Zusammenlegung von Gemeinden, um diese am Land stärker zu fördern. (Abg. Wöginger: Das ist eine Verhöhnung des ländlichen Raums!) Denn wenn die Zentren am Land leben – eine alte finanzwissenschaftliche These –, dann lebt auch der Raum um dieses Zentrum. Das wäre eine Förderung des ländlichen Raums, aber nicht eine falsch verstandene Reform einer Pendlerpauschale, die nichts anderes ist als ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln. (Abg. Linder: Du lebst schon zu lange in Wien! – Ruf bei der ÖVP: Wiener Hochmut!)

Frau Finanzministerin, Sie sind mir noch die Antwort darauf schuldig: Wie werden Sie denn das finanzieren? – Im Vorjahr haben wir ein großes Sparpaket beschlossen – Schuldenbremse erfüllen –, und da verzichten wir einfach so mir nichts, dir nichts, bloß