weil am Sonntag in Niederösterreich eine Wahl stattfindet, auf 200 Millionen € auf Dauer. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
13.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder gemeldet. – Bitte.
13.15
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich eingangs, weil der Zwischenruf „Wiener Hochmut!“ gefallen ist: Ich glaube, auch wenn man in Wien aufgewachsen ist, weiß man trotzdem, wie die Lebenssituation außerhalb der Großstadt ist. (Abg. Amon: Sie schon, aber der Herr Rossmann nicht!) – Sie ist aber auch in der Stadt oft nicht einfach. Aber darauf komme ich noch zurück.
Es geht aber auch nicht nur um den Speckgürtel, um die Leute, die quasi kurz hinausziehen, weil sie dort billigere Baugründe und dann natürlich auch eine weitere Fahrt haben. Es geht um die Leute, die im Burgenland leben, in Güssing oder sonst irgendwo und oft viele Stunden ihrer Lebenszeit investieren müssen, um überhaupt zu einem Arbeitsplatz zu kommen und mit dem Pendlerpauschale auch nur eine teilweise Abgeltung dieser Mühe haben.
Es geht um die Leute im Lavanttal in Kärnten, im Waldviertel, im Mühlviertel (Abg. Wöginger: Innviertel!), wo auch immer, wo die Infrastruktur so dünn ist, dass die Leute oft sehr weit fahren müssen, um überhaupt zu einem Arbeitsplatz zu kommen. Auch in der Steiermark, in allen Bundesländern gibt es solche Regionen.
Daher ist es auch notwendig, wenn man solche Regeln einführt – die übrigens ja schon eingeführt worden sind unter der Regierung Bruno Kreisky –, immer wieder darauf zu schauen, ob die Treffsicherheit nach wie vor vorhanden ist. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir schon 2005 gesagt!)
Wir sind beim Nachschauen draufgekommen – und zahlreiche Pendlerinitiativen und -organisationen haben auch darauf hingewiesen –, dass die Teilzeitarbeitskräfte, jene Leute, die nicht die ganze Woche voll arbeiten, durch die Finger schauen, nichts vom Pendlerpauschale haben – bis jetzt!
Wir ändern das heute. Wir schaffen Vorteile für 1,6 Millionen Pendlerinnen und Pendler, für Teilzeitbeschäftigte, die jetzt auch endlich in den Genuss eines Pendlerpauschales kommen, für die Geringverdiener, die mehr Pendlerpauschale bekommen, auch wenn sie quasi so wenig verdienen, dass sie durch die Pendlerzuschlagerhöhung fast keine Steuer zahlen.
Es sind vor allem auch die Frauen, die stark von diesen Maßnahmen profitieren, weil diese oft in diesen Berufsgruppen vertreten sind – Halbtagskräfte, Teilzeitkräfte, die aber auch sehr weit fahren müssen.
Die Reform hat im Wesentlichen drei große Eckpunkte. Und zwar:
In Zukunft bekommen Teilzeitkräfte das Pendlerpauschale aliquot. Davon profitieren, wie ich schon zuvor gesagt habe, vor allem die Frauen. Es gibt insgesamt 50 000 Teilzeitkräfte mehr, die jetzt dann jährlich auch das Pendlerpauschale bekommen werden.
Was den Pendlerzuschlag betrifft, so bekommen Geringverdienerinnen und -verdiener, auch sehr oft Frauen, ab sofort maximal 400 € dazu, statt wie bisher 251 €.
Auch der Pendlerabsetzbetrag, der direkt wie Bargeld wirkt, bedeutet 2 € mehr pro gefahrenem Kilometer zwischen Arbeitsplatz und Wohnsitz pro Jahr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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