die 50 Millionen € Agrardieselrückvergütung pro Jahr, die den Landwirten weggenommen wird, sondern es geht auch um die massive Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die laut Ihrer Anfragebeantwortung 85 Millionen € bis 2017 ausmachen wird. Sie haben die Abgabe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhöht – 10 Millionen € pro Jahr an zusätzlicher Belastung. Sie haben eine Umwidmungsabgabe eingeführt, die laut unterschiedlichen Schätzungen bis zu 200 Millionen € ausmachen wird und die natürlich die Landwirtschaft auch massiv belasten wird. Und jetzt kommt es: Sie haben auch mitgetragen, dass die Einheitswerte in der Landwirtschaft erhöht werden. Sogar die „Bauernbundzeitung“ schreibt, dass es zu einer durchschnittlichen Erhöhung von 10 Prozent aller Abgaben in der Land- und Forstwirtschaft kommen wird. Das sollte wirklich ein Alarmzeichen sein!
Wir wollen da einen Kontrapunkt setzen, und zwar: Wir fordern die Wiedereinführung des Agrardiesels, um für die Landwirte eine wettbewerbsfähige Konkurrenzsituation in Europa zu schaffen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Agrardiesels
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die umgehend die ursprüngliche, bis zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 geltende Regelung des § 7a Mineralölsteuergesetzes 1995 (Agrardiesel) wiederherstellt.“
*****
Wir ersuchen Sie, hier mitzugehen. Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen, so wie wir das beim Führerscheingesetz auch gemacht haben. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend Wiedereinführung des Agrardiesels
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (2177 d.B.) in der 191. Sitzung des Nationalrates am 27. Feber 2013
Im Jahr 2012 wurde mit dem 1. Stabilitätsgesetz die Rückvergütung der Mineralölsteuer – der sogenannte Agrardiesel – abgeschafft. Diese Maßnahme kostet der österreichischen Landwirtschaft jährlich rund 50 Millionen Euro.
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