Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 107

Die ständig steigenden Treibstoffkosten belasten (neben den zahlreichen weiteren durch das Sparpaket 2012 der Bundesregierung beschlossenen Belastungen) die Land­wirtschaft besonders hart, da ab 2013 keine Mineralölsteuer-Rückvergütung mehr vorgesehen ist.

Eingeführt wurde der Agrardiesel mit der Steuerreform 2004/2005. Er war als steuer­liche Begünstigung für die heimischen Landwirte gedacht, um ihnen halbwegs faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Bauern der EU zu gewährleisten.

In anderen EU-Ländern wird der in der Landwirtschaft verwendete Diesel nach wie vor teils wesentlich niedriger besteuert als in Österreich. Das führt zu einer massiven Wett­bewerbsverzerrung innerhalb der europäischen Landwirtschaft.

Neben den Pendlern leiden damit insbesondere die Landwirte massiv an den steigen­den Treibstoffpreisen; für beide Berufsgruppen stellen diese eine große finanzielle Belastung dar. Wenn auch die Novelle zur Pendlerpauschale nicht optimal ist und die ständig wachsende Belastung für die Pendler nur teilweise lindern kann, wurde der sogenannte Agrardiesel als Unterstützung für die Landwirte bisher überhaupt nicht wieder eingeführt.

Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die umgehend die ur­sprüngliche, bis zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 geltende Regelung des § 7a Mineralöl­steuergesetzes 1995 (Agrardiesel) wiederherstellt.“

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.33.00

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Ich nehme aus der bereits stattgefundenen Diskussion mit, dass sich die Grünen und das BZÖ gegen eine Verbesserung der Pendlerförderung aussprechen. – Das ist einmal das eine.

Ich möchte mich vorweg ganz herzlich bei der Kollegin Tamandl und beim Kollegen August Wöginger bedanken, die mit der Frau Finanzministerin die Diskussion geführt und sich entsprechend eingesetzt haben, damit die Regierung heute gemeinsam dieses Paket zur Beschlussfassung vorlegen kann.

Es ist dies die größte Reform der Pendlerpauschale, die seit jener von vor 25 Jahren, die von Alois Mock initiiert worden war, eingeführt wurde. Das wurde heute schon ge­sagt. Wir haben seither zwar immer wieder Erhöhungen vorgenommen, aber eine wirklich grundlegende Reform haben wir nicht durchgeführt.

Heute sehen wir, dass die Anforderungen an die Arbeitnehmer ganz andere geworden sind. Natürlich sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mobiler und flexibler geworden. Wir sehen das in Niederösterreich. Niederösterreich hat 350 000 Pendlerin­nen und Pendler. Sie wollen arbeiten, sie nehmen es in Kauf, dass sie in eine andere