Problem, das Fixgrenzen mit sich bringen. Durch diesen Einschleifbetrag wird diese Relation nun auch gerechter. Der Einschleifbetrag endet bei 2 200 €. Damit soll auch diese Pensionistenabsetzbetragsregelung noch gerechter werden.
Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir hier diese Neuerungen besprechen würden, wieder mehr auf der sachlichen Ebene diskutieren würden. Ich glaube, alle in diesem Haus fühlen sich den Menschen, die in Österreich leben, verpflichtet. Wir sollten ins Zentrum unserer Überlegungen jene Punkte stellen, die den einzelnen Menschen zugutekommen.
Ich denke, dass diese Neuregelung sowohl für die ältere Generation als auch und vor allem für Frauen und NiedriglohnbezieherInnen eine gute Regelung ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass die anderen Fraktionen, die momentan noch versuchen, etwas Negatives zu finden, diese positiven Regelungen für die Menschen in den Vordergrund stellen würden und diesen Vorlagen zustimmen würden. (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jannach. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Die FPÖ wird der Pendlerförderung in diesem Ausmaß zustimmen. Mehr wäre immer wünschenswert für uns gewesen. Wir haben auch eigene Vorschläge dazu eingebracht. Wir hoffen, dass wir sie in zukünftigen Verhandlungen noch verstärken werden.
Auf einen Aspekt im Zusammenhang mit dieser Förderung, der die Landwirtschaft betrifft, möchte ich aber eingehen.
Frau Bundesministerin! Ich möchte daran erinnern, dass 2012 im Stabilitätsgesetz der Agrardiesel für Landwirte abgeschafft wurde. Es geht um 50 Millionen €, die den Landwirten pro Jahr entzogen wurden. Das ist unmittelbar einkommenswirksam. Wir fordern heute mit einem Antrag die Wiedereinführung des Agrardiesels.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Förderung der Landwirtschaft handelt. Es geht dabei um einen Ausgleich von ungerechten Wettbewerbsbedingungen. In vielen europäischen Ländern gibt es einen Agrardiesel, eine Mineralölsteuerrückvergütung. Die Abschaffung, die Sie gemeinsam mit der SPÖ und auch den Bauernbundabgeordneten beschlossen haben, führt in der Landwirtschaft zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas.
Wir haben vom Bundesministerium für Finanzen, allerdings aus Deutschland, einen Vergleich, wie es in den einzelnen Ländern mit der Mineralölsteuerrückvergütung aussieht. Österreich ist im oberen Spitzenfeld vertreten. Viele Länder haben überhaupt keine Steuer auf den Agrardiesel, zum Beispiel Zypern, Portugal, Malta, Luxemburg. Das wären kleine Länder, da kann man sagen, das hat keine Auswirkung. In Frankreich gibt es eine minimale Mineralölsteuerrückvergütung, und das ist wirklich ein großes Agrarland.
Wir fordern im Sinne der Wettbewerbsgleichheit der österreichischen Landwirtschaft die Wiedereinführung des Agrardiesels.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen, das immer wieder unter den Teppich gekehrt wird.
Frau Bundesminister! Sie haben in einer Anfragebeantwortung im Gegensatz zum Landwirtschaftsminister klar und deutlich offengelegt, welche Belastungen das Stabilitätsgesetz 2012 den Landwirten tatsächlich gebracht hat. Es geht da nicht nur um
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