eingeschliffen werden. Die Einschleifung soll rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Im Rahmen der Lohnverrechnung soll bis spätestens 30. September 2013 eine Aufrollung erfolgen.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Finanzminister versteht nicht einmal die Deckelung!)
13.25
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, man könnte die Frage des rot-grünen Pickerls, wie Sie es genannt haben, leichter lösen, wenn das Land Niederösterreich für entsprechende öffentliche Verbindungen nach Wien sorgen würde. Nur diesen einen Satz zu Ihrer Polemik, die Sie vorhin angebracht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Genau so ist es!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen überrascht bin ich schon über den Verlauf dieser Diskussion. Frau Kollegin Moser, als Frau wirst du wissen, dass wir jahrelang gefordert haben, dass Teilzeitbeschäftigte – und das sind eben in der Mehrheit Frauen – auch in den Genuss des Pendlerpauschales und dieser neuen Lösung kommen. Heute redest du dagegen. (Abg. Dr. Moser: Nein! Ich habe es sogar herausgestrichen!) Ich bin ehrlich gestanden etwas baff darüber.
Dann höre ich die Argumentation, dass die Umverteilung nicht ganz gerecht sei. – Ja, das ist im bestehenden System leider aus dem vorgetragenen Aspekt so, aber es wird auch da ein Schritt in die richtige Richtung getan. Ich würde aus eurer Sicht einmal versuchen, es zu akzeptieren, dass durch den Pendlerzuschlag auch die Wenigerverdiener ein bisschen mehr davon haben, als sie bisher hatten. Das scheint mir ein wesentlicher Aspekt zu sein.
Der dritte Punkt, von dem ich überhaupt nicht verstehe, dass er von der grünen Fraktion komplett ignoriert wird, ist die Frage des Jobtickets. Damit versucht man auf der einen Seite Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen einen Anreiz zu geben, damit sie die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unterstützen. Auf der anderen Seiten soll es für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein bisschen attraktiver gemacht werden, indem damit keine Sachbezugswerte und Folgekosten verursacht werden. Das ist also eigentlich eine ökologische Maßnahme.
Ich verstehe beim besten Willen nicht, was aus eurer Sicht gegen diese Reform spricht. Es tut mir leid, aber ich empfinde es als reine Polemik, die vielleicht durch Landtagswahlen, die jetzt vor der Tür stehen, da ist. Aber das ist nicht sachlich begründet. Im Grunde genommen werden Forderungen von euch unterstützt, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie ihr es euch wahrscheinlich wünscht. Aber das mit der ganzen Problematik öffentlicher Verkehr oder nicht vorhandener öffentlicher Verkehr zu verbinden, empfinde ich persönlich als eine Ausrede, um eine gute Lösung negativ darzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte ganz kurz noch auch auf den zweiten Punkt eingehen, weil ich auch glaube, dass das wieder ein weiterer Schritt in Richtung Gerechtigkeit ist. Frau Kollegin Tamandl hat vorhin einen Abänderungsantrag eingebracht. Die neue Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag führt zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Gerechtigkeit. Wer bisher zum Beispiel 1 750 € brutto Pension hatte, hat 1 455 € netto erhalten. Wer mehr bekommen hat, hat in der Relation weniger herausbekommen – ein
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