Lungau. Da sind 75 Prozent der Bevölkerung darauf angewiesen, zu pendeln. Nur 25 Prozent haben den Arbeitsplatz im eigenen Ort. 25 Prozent müssen in einen anderen Bezirk pendeln. Das bedeutet Zeit und Aufwand, und da ist es notwendig, dass wir diese Leute auch entsprechend unterstützen. (Abg. Mag. Kogler: Warum bekommen die Armen dann fast nichts?)
Es steht durchaus auch die Frage im Raum, ob es in Zukunft noch einen pulsierenden, lebendigen ländlichen Raum geben wird. Da ist die Frage mit dabei, ob ganzen Tälern eine Entsiedelung droht. Ich glaube, man muss das auch in diesem Zusammenhang sehen, und darum ist es wichtig, dass wir die Unterstützung entsprechend gewährleisten.
Ich darf mich bei Frau Bundesminister Fekter herzlich für diese Initiative bedanken, auch beim Kollegen Wöginger, der sich massiv eingesetzt hat, damit wir diese gute Regelung jetzt beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)
13.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klikovits. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dolinschek: Jetzt sind alle neugierig!) – Du kannst ruhig neugierig sein. Ich werde das loben, was gut ist.
Ich gebe all jenen Recht, die heute von einem guten Tag für die rund 1,6 Millionen Pendlerinnen und Pendler sprechen. Bei aller Kritik und bei aller Schwäche, die jedes Gesetz haben kann, möglicherweise auch dieses, glaube ich, sollten wir alle hier im Hohen Haus den guten Willen in den Vordergrund stellen, nämlich dass wir den schwer betroffenen Pendlerinnen und Pendlern, die tagtäglich viele Kilometer fahren und zusätzliche Belastungen auf sich nehmen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können, auch die Unterstützung geben, die sie sich verdient haben, und ein bisschen von dem zurückgeben, was sie an Steuerleistung für diese Republik miteinbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir heute zirka 330 000 Personen haben, die die kleine Pendlerpauschale für ihre Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln beziehen, wenn wir 800 000 Menschen haben, die die große Pendlerpauschaule bekommen, und wissen, dass rund 160 000 Pendlerinnen und Pendler jetzt mit der Negativsteuer mehr ins Börsl zurückbekommen, dann ist das auch gerecht, weil wir heute wissen, dass wir eine Steigerungsrate von 2,8 Prozent haben und dass wir 7,9 Prozent zusätzlich an Geldern durch die Teuerungsrate bei den Benzinpreisen aufbringen müssen.
Gerade als Burgenländer weiß ich, wie stark uns das Pendeln trifft. Immerhin sind es fast 40 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer, die aus dem Land auspendeln müssen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Daher ist es entscheidend, dass wir diese Maßnahme heute treffen.
Ich verstehe die Grünen einfach nicht, wenn sie hier mit Sozialromantik versuchen, das anders darzustellen. Es wäre gut, wenn auch Sie bei allen Schwächen, wie gesagt, die jedes Gesetz haben kann, den Pendlerinnen und Pendlern ein Signal und eine Wertschätzung entgegenbringen würden, indem Sie diesem Gesetz zustimmen. Es kann immer ein bisschen mehr geben, aber wir sind auf dem richtigen Weg. (Abg. Mag. Kogler: Das kann es vor allem besser geben!)
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