Danke, Frau Bundesministerin, dass du diesen Weg hier gemeinsam mit uns gehst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das Falsche verhindern! Das Bessere machen!)
13.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt kommt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.50
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, heute ist ein guter Tag für die Pendler. Es ist aber auch ein guter Tag für viele Pensionisten, und zwar für all jene, die ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen.
Worum geht es? – Es geht um Verbesserungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag. Rückwirkend mit 1. Jänner bekommen Zehntausende Alleinverdiener-Senioren mehr Geld ins Börserl. Wir reden da von Summen von um die 30 € mehr im Monat, die für Senioren sehr, sehr wichtig sind. Warum? – Seniorinnen haben ja keine Chance mehr, sich eine Pension zu erarbeiten. Schon im letzten Jahr ist uns gemeinsam mit Ihnen, Frau Finanzministerin, die Wiedereinführung des AVAB gelungen. Bis zu einer Bruttopension von 1 750 € kam dieser Absetzbetrag zu den Pensionisten zurück.
Jetzt gehen wir den nächsten Schritt. Wir erweitern den Bezieherkreis um Zehntausende Seniorenfamilien, und zwar um all jene, deren Bruttopension unter 2 200 € pro Monat liegt. Bis dahin wird es also die Einschleifregelung geben.
Warum ist uns das so wichtig? – Bis jetzt ist es so, dass alle, die nur 1 € mehr Pension haben als die jetzige Grenze, den vollen Absetzbetrag verlieren. Das hat viele schlimm getroffen, und deshalb gibt es die Neuregelung. Solche Härten soll es jetzt nicht mehr geben. Das darf nicht mehr passieren. Die Neuregelung wurde den Seniorenvertretern in den Pensionsverhandlungen zugesagt. Herzlichen Dank, Frau Minister, dass Sie dieses Versprechen, diese Zusage einhalten. Herzlichen Dank, Frau Minister, dass Sie diesen Familien jetzt helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Hier geht es um Familien, die oft mehrere Kinder großgezogen haben. Sie haben viel zum Gelingen des Generationenvertrages beigetragen. Allein das sollte diese Maßnahme schon außer Diskussion stellen. Alles in allem ist es eine weitere Hilfe für Seniorenfamilien, ein wichtiges Signal. Die Familie ist für uns ein wichtiger Wert im Erwerbsleben und genauso in der Pension. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Frau Finanzministerin stöhnt schon, wenn ich ans Rednerpult komme, und sagt, das ist schon die dritte Wortmeldung!)
13.52
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Ich halte fest, liebe Genossinnen und Genossen, Otto Pendl, Josef Cap, Kollege Wittmann, das kann der Bruno Kreisky in den siebziger Jahren nicht gemeint haben. Ich glaube auch, wenn ich da so die skeptischen Gesichter der Gewerkschafter anschaue, das kann nicht euer Begriff von sozialer Gerechtigkeit sein, was wir da heute beschließen, nämlich dieses System der Ungerechtigkeit bei der Pendlerpauschale. (Abg. Neubauer: Pendl-Pauschale!)
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