Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 110

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Pendlern ist das auch so!) Trotzdem können wir heute aus einem einfachen Grund hier nichts beschließen. Wir haben für das laufende Jahr mit der Rückzahlung Herbst 2013 im letzten Sparbudget einen Beschluss gefasst, nämlich einen Beitrag der Land­wirtschaft zum allgemeinen Sparbudget. Der wird erst wirksam.

Und ich sage dem Herrn Kollegen Jannach noch etwas: Er wird erst wirksam nach der nächsten Wahl. Es wird Regierungsverhandlungen geben, und die werden sehr viel mehr Punkte betreffen als nur die Agrardiesel-Vergünstigung. Da geht es um die Existenz der Bauern in den nächsten sieben Jahren, weil auch die ganze EU-Finan­zierung auf dem Spiel steht. Bitte bleiben Sie, Herr Kollege Jannach, deswegen ein bisschen bei der Sache! (Abg. Jannach: Also wir stimmen dagegen!)

Ich verstehe, dass Sie jetzt Kärntner Wahlpolitik machen und gerne einen Luftballon steigen lassen, von dem Sie wissen, dass er nicht ernst gemeint ist. Das kommt vielleicht in Kärnten gut an, hat aber sachlich und politisch in dieser Koalitionsregierung keinen Rückhalt, weil wir zu dem stehen, was ausgemacht war. Wir wissen ganz genau, was uns bei dem Sparpaket an Sorgen und Problemen erspart geblieben ist, weil wir für ein Jahr den Agrardiesel ausgesetzt haben. Wir werden aber sicher über irgendeine Form dieser Produktionskostenvergütung reden müssen, aber erst zu gegebener Zeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.43


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.43.17

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Einkommensteuergesetz, das wir jetzt ändern, bedeutet, dass es zu einer finanziellen Entlastung der Pendler kommen wird. Es ist schade, dass die Grünen und das BZÖ dabei nicht mitmachen, sondern sich gegen die Pendler in unserem Land aussprechen.

Es sind ja schon von den Vorrednern die Inhalte dieser Gesetzesnovelle angesprochen worden: Die Pendlerpauschale soll jetzt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aliquot ausbezahlt werden. Es gibt den Pendlerausgleichsbetrag für die Arbeitnehmer, die aufgrund eines geringen Einkommens nur wenig oder gar keine Einkommensteuer zahlen. Der Pendlereuro, der direkt wirksam wird, wird auch für Teil­zeitbeschäftigte ausbezahlt werden. Das Jobticket ist vor allem in den urbanen Räu­men wirksam, wo der öffentliche Verkehr ausgebaut ist.

Es ist ein sinnvolles Paket. Es betrifft 1,6 Millionen Pendler in Österreich. Es macht ein Volumen von 160 Millionen € aus. Das lassen wir uns da nicht kleinreden. Wenn da von der Opposition gesagt wird, das ist alles nichts, dann sagen wir, das ist schon etwas.

Zum Kollegen Rossmann in dem Zusammenhang: Er spricht von sozialer Unge­rechtigkeit. Herr Kollege! Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind hier in Österreich an der Spitze, was die Verteilungsgerechtigkeit anbelangt, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. Ich empfehle, die Keuschnigg-Studie zu lesen. Da ist eindeutig festgehalten, dass Österreich an der Spitze in Europa ist, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. (Abg. Mag. Rossmann: Die hat so viele Fehler! Die ist so schlecht gemacht!) Mit dieser Reform gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung, und die Pendler profitieren davon.

Kollege Rossmann hat auch noch von einer Zersiedelungspauschale gesprochen. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist nun einmal im ländlichen Raum so, dass der Arbeitsplatz nicht vor der Haustüre jedes Arbeitnehmers ist. Ich komme aus dem


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