Diese Regelung bedeutet aber auch ein Minus an Steueraufkommen für den Staat in der Größenordnung von 10 Millionen €. Das bedeutet auch, dass es in Zukunft sichergestellt ist, dass es bei Pensionserhöhungen auf keinen Fall zu niedrigeren Nettopensionen kommen kann.
Ich denke, dass es eine gerechte und faire Lösung ist, der wir auch gerne zustimmen, und ich darf Sie ersuchen, diesen Antrag auch zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Als Weinviertler Abgeordneter bin ich heute wirklich froh, dass ich zu diesem Beschluss sprechen darf.
Gerade das Weinviertel ist ein Pendlerbezirk. Wir haben mehrere Leistungszentren – wenn man so will –, die Bezirkshauptstädte, und einige Orte, wo es auch Industriebetriebe gibt, aber doch eine sehr starke Orientierung nach Wien. Wir hören heute von den Grünen, dass die Autofahrer gestraft gehören (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?), dass es eine doppelte Sauerei ist und eine Zersiedelungspauschale – furchtbar, furchtbar, furchtbar. (Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch! Hirn einschalten und rechnen!)
Ich kann nur sagen: Bei den meisten Familien, die im Weinviertel leben, wo mehrere Kinder da sind, ein Elternpaar da ist und vielleicht Großeltern da sind, ist es so: Einer arbeitet in der einen Himmelsrichtung, der andere in der anderen Himmelsrichtung und der dritte wieder in einer anderen Himmelsrichtung. Die meisten brauchen ein Auto oder zumindest ein Fahrrad, um zum Bahnhof zu kommen. Das ist das Problem auf dem Land. Wir haben nicht nur einen Ort, an dem wir arbeiten. Wenn einer etwas leisten will, dann fährt er weiter. Ich glaube, das ist das, was man zu sagen hat: Pendler sind Menschen, die zeigen, dass sie etwas leisten wollen und deswegen auch die Mühe auf sich nehmen, um den für sie richtigen und passenden Arbeitsplatz zu haben. Deswegen verdienen Pendler einmal grundsätzlich Respekt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch wenn wir jetzt diese Anerkennung, diesen Respekt weiterentwickeln, so wissen wir trotzdem, dass wir noch immer ein Budget haben, wo man furchtbar unter Druck steht, und dass wir ein Budget haben, bei dem das Geld nicht nur so herausfließt. Trotzdem ist es August Wöginger gelungen, in guter Zusammenarbeit mit unserer Finanzministerin und den Regierungskollegen zu erreichen, dass wir da eine echte Weiterentwicklung zustande gebracht haben, die die Pendlerpauschale stärkt, den Pendler-Euro einführt und die Negativsteuer deutlich erhöht. (Abg. Riepl: Der Wöginger war das doch nicht allein!) Das heißt, wir haben jetzt ein System, das denen, die weniger verdienen und für die die Kosten des Pendelns doppelt belastend sind, mehr hilft als den anderen. Das ist richtig. Gerade für uns auf dem Land – und ich sage das auch als bäuerlicher Abgeordneter – ist das eine sehr wichtige Maßnahme, denn alle unsere Kinder müssen pendeln und so mancher Nebenerwerbslandwirt auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Deswegen müssen wir den ländlichen Raum entwickeln!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich muss jetzt noch unbedingt etwas zum Kollegen Jannach sagen. Kollege Jannach hat den Agrardiesel ins Gespräch gebracht.
Herr Kollege Jannach! Also, dass wir aus der Landwirtschaft alle gerne einen günstigeren Diesel hätten, das wird wohl so sein. Das wird bei den Taxlern und bei allen anderen, die Diesel beruflich einsetzen, auch so sein. (Abg. Mag. Gaßner: Bei den
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