Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 125

Eine Studienplatzfinanzierung in nur fünf Bereichen, darunter Architektur und Biologie, ist auf keinen Fall ein großer Wurf. Im Gegenteil, das neue Gesetz ist besonders mager ausgefallen. Es ist eine weitere Pleite für diese längst gescheiterte Koalition und beweist einmal mehr: Hier wurde in den Verhandlungen nur ein fauler Kompromiss auf parteipolitischer Basis erzielt. Beide Regierungsparteien wollten das Ergebnis in dieser Form gar nicht haben, das ist offensichtlich, trennen sie beide doch Welten im Wissen­schaftsbereich.

Dementsprechend schwach und jämmerlich sind auch die Begründungen für dieses falsche Gesetz im Ausschuss und auch heute hier im Hohen Haus von der rechten und von der linken Reichshälfte ausgefallen. Das Gesetz ist eine Katastrophe für die Studierenden und die Universitäten. Im Vorfeld kritisiert vor allem die Österreichische Hochschülerschaft dieses Gesetz. Sie ist, wörtlich, entsetzt – eine logisch sehr, sehr linke Position, die hier eingenommen wird.

Schwere Vorwürfe zum Gesetz kommen auch von den Rektoren. Für viele Rektoren ist das Gesetz schwer praktikabel. Es ist ein völlig unausgegorenes Gesetz und schwer umsetzbar, ein falscher großkoalitionärer Kompromiss ohne echte Perspektiven. Des­halb kritisiert ein empörter Rektor Badelt diese gescheiterte Bundesregierung und meint – ich sage dazu, dass es ein Zitat ist, bevor ich mir hier einen Ordnungsruf einholen werde –, diese Universitätspolitik sei verlogen. Leidtragende sind die Hoch­schüler, Studierende werden gequält, es herrscht großer Studienfrust.

Aufgrund dieser berechtigten massiven Kritik ist es ein Gebot der Stunde, mit Betroffenen und Experten eine sachliche Debatte zu führen. Dabei sollen auch sinnvolle Vorschläge der Opposition jederzeit einfließen können. Unser Versuch im letzten Ausschuss und insgesamt, hiezu eine ausreichende Debatte zuzulassen, wurde mit allen Mitteln von den Großparteien hier im Haus verhindert.

Ein Gesetz nicht ausreichend diskutieren zu können, ist eine Frechheit! Es jetzt aber von Rot und Schwarz mit aller Gewalt durchzupeitschen und noch rückwirkend zu beschließen, das ist unerhört! Das ist eigentlich der Skandal! (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, am Chaos an den Universitäten ist die ÖVP schuld, und man sieht, dass Sie überhaupt kein Interesse haben, auch nicht an dieser Wissenschaftsdebatte. Die Schwarzen sind nämlich seit 27 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung. Sie sitzen an den Schalthebeln dieses Landes und damit leider auch im Wissenschaftsbereich. Ich habe es Ihnen vorher schon gesagt, Herr Bundes­minister, Ihre Vorgänger Hahn sowie Karl und jetzt auch Sie selbst, Herr Bundes­minister Töchterle, Sie alle haben in der Wissenschaftspolitik massivst versagt.

Das bestätigt auch der klägliche Versuch, jetzt dieses Gesetz als den größten Erfolg seit der Ära einer Ministerin Firnberg zu verkaufen. Das ist wirklich ein schwaches Argument. Diese schwachen Argumente beweisen, dass die Schwarzen seit Jahr­zehnten jede Reform im Wissenschaftsbereich blockiert haben.

Zusammengefasst ist das Gesetz eine Katastrophe für die Universitäten und Studie­ren­den. Es ist nicht ausgereift. Es dient nur der gescheiterten Bundesregierung zum Machterhalt. Damit wollen sich Rot und Schwarz ihre Handlungsfreiheit nach den Wahlen im Herbst erhalten.

Dieses Husch-Pfusch-Gesetz ermöglicht den Roten und Schwarzen nämlich sofort jede ideologische Änderung, wenn sie ihren Parteiinteressen dient und Sie danach verlangen. Damit verdient das Gesetz ein Nicht genügend und wird vom BZÖ abge­lehnt. (Beifall beim BZÖ.)

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