Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 124

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zeichen – „zugutehalten“, dass Sie dazu beigetragen haben, langfristige Weichenstel­lungen vorzunehmen, die sich jetzt sehr massiv auswirken auf die Rahmenbedingun­gen, die die Universitäten vorfinden. (Abg. List: So ein Blödsinn!)

Das ist kein Blödsinn, denn Sie haben, wenn ich daran erinnern darf, gleich zu Anfang Ihrer Regierungstätigkeit unter Bedingungen, wo wir erfreulicherweise feststellen konnten, dass mehr Leute in Österreich studierten, dass die Studierendenzahlen anstiegen, die Budgets der Universitäten zurückgeführt, nicht eingefroren, sondern tatsächlich reduziert. Das ist damals unter dem Stichwort Aushungerung der Uni­versitäten öffentlich diskutiert worden.

Erst nach einigen Jahren ist wieder in sanften Stufen das ursprüngliche Niveau der Universitätsfinanzierung erreicht worden. Wenn man die Mittel bei steigenden Studie­renzahlen zurückführt und nicht ausweitet, wird es keinen Ausbau der Studienplätze an den Universitäten gegeben haben. Das ist Ihre Hinterlassenschaft, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen müssen. Da haben Sie in der Politik langfristig Weichen gestellt und damit diese Situation hinterlassen.

Wir werden jetzt in diesem Pilotversuch weiterhin nach dem Grundsatz agieren, dass jeder/jede in Österreich nach Möglichkeit sein/ihr Wunschstudium beginnen können soll, wenn auch nicht immer an der Universität der ersten Wahl. Es wird in einzelnen Studienrichtungen, an einzelnen Standorten zu Aufnahmeverfahren kommen, nicht flächendeckend, wobei uns wichtig ist, dass es da genaue Vorgaben im Gesetz gibt.

Diese Verfahren müssen mehrstufig sein. Es wird nicht die schicksalhafte einzelne Knock-out-Prüfung geben. Es muss zu einer frühzeitigen Stoffabgrenzung kommen, damit sich die Leute auf die Prüfungen auch entsprechend vorbereiten können und wissen, was sie erwartet; und es darf auch nicht zu einer Diskriminierung nach dem Geschlecht kommen.

Was uns besonders wichtig ist: Dieser Pilotversuch muss beobachtet und evaluiert werden, unter anderem auch danach, wie sich die soziale Zusammensetzung der Studierenden verändert. Denn was wir wirklich nicht wollen, ist, dass es von der Herkunft, vom Elternhaus abhängt, wie sich die Bildungschancen eines Menschen in diesem Land entwickeln.

Das wird genau beobachtet werden. Es wird eine entsprechende Evaluierung dieses Pilotprojekts geben. Ebenfalls wichtig ist uns, dass in diesem Zusammenhang auch die Studieneingangsphase entschärft wird, dass es – und das war uns beiden ein gemeinsames Anliegen – diese schicksalhafte Prüfung und ihre Auswirkung, nämlich die lebenslange Sperre eines Studiums an einer Universität, nicht mehr geben wird.

In Summe, denke ich, ist das ein Pilotversuch, der nach einer sehr verant­wortungs­vollen, langen und ausführlichen Diskussion gestartet wird und ein absolut herzeig­barer Kompromiss ist, zu dem wir sehr gut stehen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.42


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.42.26

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Töchterle! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Töchterle klopft sich selbst­herrlich auf die Schulter und will uns dieses Gesetz als Meilenstein in der Wissen­schaftspolitik verkaufen. Meine Damen und Herren, das ist völlig unerhört!

 


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