Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 129

der damalige Vizekanzler Pröll und der jetzige Bundeskanzler Faymann mit dem Präsidium der uniko getroffen haben.

Es ist 2011 weitergegangen, als Ministerium und uniko gemeinsam ein Modell aus­gearbeitet haben, nämlich nach Kenntnisnahme von Versuchen und Bemühungen in anderen Ländern. 2012 haben wir dann in einer ganz, ganz langen und intensiven Verhandlung mit dem Koalitionspartner die Grundlage für diesen Gesetzesantrag ausgearbeitet. Er wird jetzt als Test – so wurde es in einer Regierungsklausur am Semmering beschlossen – eingeführt, nämlich in fünf stark nachgefragten Studien­feldern.

Dort machen wir genau das, was zu tun ist. Wir drehen an zwei Schrauben, um die Studien- und Betreuungsqualität zu verbessern. Wir geben in diese Fächer, die wir bei diesem Test ins Auge fassen, mehr Betreuungspersonal hinein. Es sind Äquivalente für 95 Professuren in der Höhe von 36 Millionen €. Wir setzen auch Obergrenzen der Plätze für die Studierendenanfänger fest. Diese Obergrenze ist in vier Fällen höher als die derzeitige Nachfrage – in einem Fall niedriger, nämlich im Bereich der Architektur, aus bestimmten Gründen. Sonst ist sie höher als die jetzige Nachfrage.

Das ist, wie gesagt, der uniko zu hoch. Aber wir sind mit dem Koalitionspartner übereingekommen, und das ist auch meine Überzeugung, dass in Zeiten, in denen die ganze Welt den tertiären Bildungsbereich ausbaut, wir in Österreich Studienplätze im tertiären Bildungsbereich nicht zurückbauen können. Dieser Bereich muss noch wachsen, aber er muss mit Augenmaß wachsen. Er muss so wachsen, dass die Qualität des Studierens nicht darunter leidet. Deswegen brauchen wir eben als Zweites die Obergrenzen bei den Kapazitäten. Ich glaube, das ist überaus plausibel.

Österreich kann natürlich nicht für die ganze Europäische Union – und der Zugang ist ja hier für alle frei – unbeschränkt Plätze zur Verfügung stellen. Das geht einfach nicht. Wir müssen diese Kapazitätsgrenzen haben. Aber wir ziehen sie in einer Höhe ein, dass in Österreich jeder nach Möglichkeit das Fach studieren kann, das er studieren will, allerdings vielleicht nicht an dem Ort, wo er will, aber er kann es in Österreich tun.

Dazu bedarf es natürlich genauer und intensiver Verhandlungen mit den einzelnen Universitäten. Wir sind in diese Verhandlungen eingetreten. Es bedarf natürlich auch einer guten Kommunikation dessen, was auf die Studierenden hier zukommt. Sie müssen sich in dem Fach, das sie studieren wollen, wenn es von dieser Regelung betroffen ist, registrieren lassen. Sie müssen unter Umständen, wenn die Zahl der Registrierten die Zahl der Plätze übersteigt, dann auch einem mehrstufigen Aufnah­meverfahren unterziehen.

Sie können aber auch an Unis unterkommen, wo sozusagen noch Platz ist. Auch das muss frühzeitig kommuniziert werden. Es ist also wichtig, solide vorzubereiten und solide zu informieren. Beides tun wir, und ich kann mit Freude berichten, dass die Universitäten, auch wenn sie wegen der Zahl der Studienplätze da und dort Bedenken anmelden, da sehr kooperativ sind und dass wir das gemeinsam mit den Universitäten so machen werden, dass es zu einem absolut transparenten und überschaubaren Verfahren kommt.

Ich glaube in der Tat, wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung einer neuen Finanzierung gesetzt. Die Superlativen, die hier genannt und kritisiert wurden, stammen nicht von mir. Was man aber sagen muss: Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Art der Universitätenfinanzierung. Und ich bin allen dankbar, die mir geholfen haben, diesen Schritt zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

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