Urlaube), Fälle, in denen Mitarbeiter einem Projekt als Vollzeitkräfte zugerechnet wurden, obwohl sie den Zeiterfassungsbögen zufolge an mehreren Projekten arbeiteten, sowie Fälle, in denen unbezahlte Überstunden der Kommission gegenüber geltend gemacht wurden.
Bestätigt wird dies auch erneut im Vermerk der Kommission für Zuwendungsempfänger vom 19. März 2012 zur Frage der Vermeidung von Fehlern, die in Kostenaufstellungen häufig vorkommen. Darin heißt es, dass die meisten Fehler entstehen, weil die Vorschriften falsch ausgelegt werden oder die Zuwendungsempfänger die Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung oder die Finanzleitlinien nicht gebührend beachten.
Auf der Grundlage seiner Prüfungen gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr im Themenkreis Forschung und andere interne Politikbereiche in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und dass die untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme im Themenkreis Forschung und andere interne Politikbereiche bedingt wirksam sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die europäische Forschungsförderung transparent erfolgt, wirksame Kontrollsysteme implementiert und in einem definierten Zeitrahmen messbare Verbesserungen erzielt werden“.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Wissenschaftsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dem anschließen, was der Herr Minister eingangs gesagt hat, nämlich allen Beteiligten, die am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Ganz besonders danken möchte ich, weil ich da direkten Kontakt habe und da am meisten erfahren habe, den Vertretern unseres Klubs, der Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl mit ihren Mitarbeitern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Aber ich weiß auch um die Flexibilität vonseiten der ÖVP-Fraktion. Das ist etwas, was ganz wichtig ist. In den verschiedenen Redebeiträgen hat sich ja gezeigt, wie unterschiedlich die Positionen sind. Der Vergleich mit der Oper, den Frau Cortolezis-Schlager gebracht hat, ist bei Weitem nicht zutreffend. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Man kann nicht sagen: Genauso wie eine Oper oder wie das Parlament voll ist, ist die Universität voll. Dieser Vergleich ist der Debatte nicht ganz würdig, würde ich meinen. Aber dies zeigt auch die Diskrepanz, die da war, um deutlich zu machen, wie man in einem Gesetz zu einem neuen Zugang kommen kann.
Ich meine, das ist in der Tat gelungen, denn das zur Beschlussfassung anstehende Universitätsgesetz beschreitet in seiner Novelle 2013 tatsächlich einen neuen Weg.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite