Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 139

Es muss auch offengelegt werden, was denn mit den Provisionen in der Höhe von 200 Millionen passiert ist. Es werden sogar bis zu 500 Millionen kolportiert.

Ich behaupte jetzt einmal: Die Provisionen haben die Banken bekommen. Ob da auch die Hypo Niederösterreich dabei ist, ob da auch die Landesraiffeisen dabei ist, das gilt es zu untersuchen. Und vor allem ist auch zu klären, ob es da nicht auch eine sogenannte Kick-Back-Finanzierung an die ÖVP Niederösterreich gegeben hat, denn in Niederösterreich fragt sich schon mittlerweile ein jeder, wie die ÖVP ihren Wahlkampf finanziert. Man spricht von bis zu 20 Millionen. Die Frage ist: Sind das auch Steuergelder?

Meine Damen und Herren! Bei den Veranlagungen in Niederösterreich liest und hört man, dass es um 8 Milliarden geht. Forderungen in der Höhe von 8 Milliarden wurden verzinst, verkauft, und man hat dafür 4,4 Milliarden bekommen. Diese wurden dann der „Land Niederösterreich Vermögensverwaltung GmbH & Co OG“, einer Tochter der landeseigenen fibeg und der landeseigenen Hypo, überwiesen. Diese ist sozusagen der Hauptsitz des „Casino Pröll/Sobotka“, mit dem Sitz Landhausplatz 1 in Sankt Pölten.

Ich frage Sie aber jetzt, Frau Bundesministerin: Wie ist es möglich, dass eine Per­sonengesellschaft derartige Veranlagungen machen kann? – Soweit ich informiert bin, braucht man dafür eine Bankenlizenz, und gemäß dem Bankwesengesetz wird eine Bankenlizenz nicht an Personengesellschaften vergeben. Das heißt, da bedarf es auch einer Aufklärung dieser durchaus rechtlich bedenklichen Situation.

Aber kommen wir noch einmal zurück zu den 4,4 Milliarden, denn die beschäftigen uns Niederösterreicher! – Diese wurden widerrechtlich veranlagt, sage ich jetzt einmal, wobei das „widerrechtlich“ nicht ganz stimmt, da muss man natürlich einen Exkurs in das Jahr 2001 machen. Das ist nämlich genau jenes Jahr, in dem man in Nieder­österreich nicht nur den Beschluss gefasst hat, Finanzgeschäfte zu tätigen, sondern auch die Zweckwidmung der Wohnbauförderungen der Länder aufgehoben hat. Seither sind die Länder nicht mehr verpflichtet, die Darlehensrückflüsse wieder für die Wohnbauförderung einzusetzen.

Ich meine, mit diesem Beschluss hat das ganze Desaster begonnen. Ich sage jetzt einmal, der damals zuständige Minister war zu diesem Zeitpunkt eher der ÖVP zuzu­rechnen. Aber wie auch immer, seit dem Startschuss zu diesem Desaster, nämlich der indirekten Genehmigung für Spekulationen, sind die Gelder für den Wohnbau dramatisch rückläufig, und Niederösterreich ist da leider Gottes ein negativer Vorreiter.

Diese 4 Milliarden € wurden also mit Genehmigung des Bundes vor elf Jahren veranlagt. Es hat ein Muss-Ziel von 5 Prozent gegeben. Die hat man nicht erreicht, sondern eine durchschnittliche Verzinsung von 2 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: 3,2 Pro­zent!) – Zu den 3,2 Prozent komme ich dann noch.

Das heißt also auch, dass es ganz offensichtlich ist, dass es hier massive Verluste gibt. Es steht eine Zahl im Raum, nämlich 1,8 Milliarden, die bereits als verloren gelten; 1,8 Milliarden €, die, wie ich jetzt einmal sage, den Niederösterreichern schon weiter­helfen könnten, 1,8 Milliarden, die man zum Beispiel für den Kampf gegen die Arbeits­losigkeit einsetzen könnte. Jeder zehnte Niederösterreicher ist arbeitslos, jeder vierte Über-50-Jährige sucht eine Arbeit, und jeder sechste Jugendliche ist auch arbeits­suchend.

Ich sage jetzt einmal, das hat nicht nur etwas mit Politikversagen zu tun, sondern das ist auch eine ganz klassische Misswirtschaft, die im Land Niederösterreich ganz einfach Fuß gefasst hat. Und es scheint wirklich, Frau Bundesministerin, dass Sie das decken, zumindest bis zum Wahltag am 3. März. (Beifall beim Team Stronach.)