Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 138

12. Unter welchen objektivierbaren Rahmenbedingungen ist die Personalentscheidung zugunsten von Klaus Kumpfmüller und zu Ungunsten der anderen neun BewerberIn­nen für den FMA-Spitzenjob erfolgt?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.1 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Abgeordneter Kaufmann-Bruckberger als erster Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung diese Begründung 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.13.19

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Wahrheit ist es bereits für jeden ersichtlich: Die Politik der ÖVP kann man mit drei Worten beschreiben, nämlich mit Freunderlwirtschaft, Parteibuch­wirt­schaft und Proporz. Daran hat sich in den letzten 25 bis 30 Jahren nichts geändert.

Wenn man sich die „Pressestunde“ am vergangenen Sonntag angeschaut hat, dann ist einem auf jeden Fall aufgefallen, dass der Herr Landeshauptmann von Niederöste­rreich – und ich möchte auch sagen: der eigentliche Schattenkanzler dieser Regie­rung – sein wahres Gesicht gezeigt hat, indem er ganz deutlich bewiesen hat, dass in Niederösterreich eine Diktatur besteht, denn auf die Frage, wo denn das Geld der Niederösterreicher geblieben ist, wo denn das Geld der Niederösterreicher veranlagt ist, wie es mit einer Offenlegung ausschaut, oder ganz einfach auf die Frage: Wo ist das Geld?, hat er ganz lapidar gemeint, es gehe da um gesetzliche Normen, es gehe da um Vertraulichkeit und er könne keine Auskunft darüber geben.

Meine Damen und Herren von der ÖVP – speziell jene von der ÖVP Niederösterreich –, das ist eine verkrustete Altpolitik, das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Budgethoheit des Landes liegt beim Landtag. Und das sollte sich der Landes­haupt­mann von Niederösterreich, aber auch sein Landesrat, der Musikprofessor, einmal merken, das sollten die beiden vor allem ganz einfach auch zur Kenntnis nehmen.

Nicht einmal die Landesregierung hat Einblick in die Veranlagungen, hat er gesagt. Da muss ich, ganz ehrlich, sagen: Das ist dann ein ordentlicher Sauhaufen – wenn ich das jetzt einmal so benennen darf –, wenn der Landtag und nicht einmal die Landes­regierung einen Einblick in spekulative Finanzgeschäfte haben.

Landeshauptmann Pröll hat dann noch weiter gesagt, er würde applaudieren, wenn die Finanzmarktaufsicht dem Landtag Einsicht gewähren würde.

Frau Bundesministerin, ich weiß jetzt nicht genau, wie man diese Aussage werten soll, aber ich frage mich schon: Gibt es da Absprachen zwischen der FMA und dem Land Niederösterreich, keine Informationen hinauszulassen, keine Informationen an den Landtag, an die Niederösterreicher vor dem 3. März hinauszulassen? Gibt es da eine sogenannte Schützenhilfe von Ihnen?

Meine Damen und Herren! In dieser ganzen Veranlagungsthematik des Landes Niederösterreich geht es nicht um ein privates Glücksspiel. Der Landeshauptmann und auch sein Kollege, der Landesrat für Finanzen, spekulieren nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern sie spekulieren klassisch mit Steuergeldern. Das heißt also, das „Casino Sobotka/Pröll“ wurde eröffnet, und sie verspielen Steuergelder.