Frau Bundesministerin Fekter, ich werde Sie heute nicht fragen, ich mache das zu einem anderen Zeitpunkt, aber es hat schon auch so den Anschein, dass man sich fragen muss, ob Sie nicht vielleicht doch irgendwie weisungsgebunden gegenüber dem Herrn Landeshauptmann sind. Aber, wie gesagt, diese Frage werde ich ein anderes Mal stellen.
Es ist auf jeden Fall bedauerlich, dass die Ermittlungen der SOKO Cetium, also St. Pölten, im Bundeskriminalamt zwar personell verstärkt werden sollen, dass es aber, wie man auch liest, erst so weit kommen soll, also dass diese Aufstockung erst stattfinden soll nach dem 3. März. Das ist sehr bedauerlich, denn eigentlich wollten wir jetzt schon oder so rasch wie möglich eine Aufklärung haben. Aber auch das sieht fast so aus, als gäbe es da eine Weisung aus dem Landeshauptmann-Büro.
Frau Bundesministerin, Sie heißen Fekter, das ist vielleicht ein Glück, denn sonst hätte Pröll vielleicht vier S. So hat Pröll nur drei S: S wie Strasser, verurteilt wegen Bestechlichkeit; S wie Schneeberger, beschuldigt wegen Bilanzfälschung und Untreue; und S wie Sobotka – und ich sage jetzt einmal, auch das wird noch ein Fall werden für die Justiz, ein Fall für die SOKO St. Pölten. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich glaube, gerade in diesen Fällen wird es dann auch bald einmal aus sein mit der Freundschaft. Aber dafür funktioniert die Freunderlwirtschaft im Finanzministerium sehr gut. Da gibt es einen Schmiergeldskandal in der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei, und der tiefschwarze Wolfgang Duchatczek fällt dann in Un-gnade, bezieht aber weiter sein Gehalt und in weiterer Folge wahrscheinlich auch noch seine OeNB-Pension. Da kann man nur sagen, das ist echte schwarze Freundschaft.
Den freien Platz in der OeNB bekommt dann Kurt Pribil, der schon seit 2001 an der Spitze der FMA ist und wirtschaftspolitischer Berater Wolfgang Schüssels war – also auch eine echte schwarze Freundschaft. Warum man ihn jetzt aber in die OeNB gibt und als seinen Nachfolger Klaus Kumpfmüller bestellt, gerade jetzt, wo es um Aufklärung geht, das bleibt jetzt auch einmal offen oder zu hinterfragen. Ich nehme an, dass Klaus Kumpfmüller sich natürlich in seiner Funktion als Großkundenbetreuer in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, aber auch in der Hypo Oberösterreich die geeigneten Qualitäten aneignen konnte. Oder aber vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass er Ihr ehemaliger Sekretär ist. – Wie gesagt, es ist klassische Freunderlwirtschaft im Finanzministerium.
Es ist aber auch eine total verkrustete Personalpolitik, ganz einfach made by ÖVP, und ich muss jetzt einmal ganz ehrlich fragen: Warum, Frau Bundesministerin, wechselt ein Fekter-Adlatus an die FMA-Spitze, wenn unabhängige Prüfungen dringend geboten sind, wenn es einen Korruptionsverdacht im Netzwerk der ÖVP Niederösterreich gibt?
Meine Damen und Herren, ich sage jetzt einmal: Schuldenmacherei als Geschäftsmodell, das ist die Finanzpolitik in dieser Bundesregierung, das ist die Devise. Und ich frage mich jetzt einmal, ob dieser Punkt auch in den Koalitionsvereinbarungen drinnen steht. Herr Klubobmann! Steht das irgendwie drinnen? Herr Klubobmann Cap! – Der Herr Klubobmann Kopf hört nicht zu. – Ich glaube jetzt einmal: Ja, es steht im Koalitionsabkommen.
Jedenfalls sprechen die Zahlen in Niederösterreich eine ganz deutliche Sprache. In den letzten vier Jahren, also im Zeitraum Ihrer Koalition, hat Pröll die Haftungen des Landes um 80 Prozent erhöht. Niederösterreich hat jetzt Haftungen im Ausmaß von 12 Milliarden €. Die Schuldenpolitik kann man nur als echtes Desaster bezeichnen. 3,2 Milliarden € sind privatrechtlich organisierten Schuldengesellschaften zuzurechnen; dazu Gemeindeschulden von 3,8 Milliarden €, Landesschulden von 5,6 Milliarden € – das macht in Summe einen schweren Schuldenrucksack von 12,6 Milliarden € für die Niederösterreicher. Das ist eine Misswirtschaft, und es hat niemand eingegriffen.
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