Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 141

Ich muss auch fragen: Warum hat man das ignoriert? Warum hat man nichts gegen diese Schuldenpolitik in Niederösterreich gemacht? Warum wurde nicht auch nach Niederösterreich eine sogenannte Experten-Troika geschickt? Im Fall von Salzburg hat man das ja sehr wohl gemacht. Ich kann auch nur hoffen, dass sich dieses nieder­österreichische Desaster nicht auch noch in anderen Bundesländern abspielt bezie­hungsweise dort zum Vorschein kommt, denn sonst könnte es natürlich für uns alle ein massives Problem geben, und wir hätten dann auch Zustände wie in den Südländern Griechenland, Spanien, Portugal oder in sonstigen Pleitestaaten. Ich persönlich möchte nicht Österreich zu diesen Pleitestaaten zählen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade bei dieser verfehlten Finanzpolitik des Bundes, aber auch des Landes Nieder­österreich fragt man sich dann natürlich, warum die Bundesregierung immer wieder einen Kniefall vor Brüssel macht. Man folgt allen Forderungen dieser Technokraten aus dem EU-Moloch, und keiner sagt: Nein, wir brauchen unser Geld eigentlich jetzt einmal selbst!

Aber ich komme jetzt noch einmal zurück zu den Spekulationen in Niederösterreich, denn der Landeshauptmann von Niederösterreich sagt ja bei jeder Gelegenheit, wie erfolgreich diese Veranlagungen seien: Mit einem Durchschnittsertrag von 3,2 Prozent pro Jahr sei es besser als jedes Sparbuch. – Ich meine, eigentlich klingt das ja auch ganz logisch. Der Rechnungshof allerdings spricht von 1,8 Prozent. Der Finanzlandes­rat spricht von 2,2 Prozent und der Landeshauptmann von 3,2. Das heißt, ein kurzes Telefonat zwischen Pröll und Sobotka über die Frage: Wie viele Prozent haben wir jetzt verdient?, ich glaube, das wäre das Mindeste, das man verlangen könnte.

Aber es wäre natürlich alles ein Geschäft, jeder Prozentsatz wäre ein Geschäft gewesen, wenn man diese 4,4 Milliarden € in bar gehabt hätte. Das hat man aber nicht gehabt, sondern man hat gewaltige Wohnbaudarlehen, die ausständig waren, im Gesamtwert von rund 8 Milliarden € verkauft. – Man kann diese Forderungen natürlich verkaufen, das ist total legal. Aber das kostet natürlich auch etwas, und deshalb ist es dann auch zu dieser Abzinsung gekommen. Und übrig geblieben sind 4,4 Milliarden €, die man dann angelegt hat.

Wenn man jetzt mit 4,6 Prozent, wie man hört, abgezinst hat und eine jährliche Rendite von 1,8 Prozent laut Rechnungshof und 3,2 Prozent laut Landeshauptmann – ich persönlich glaube eher den Zahlen des Rechnungshofes – erzielt hat, dann ist es offensichtlich, dass es einen Verlust gegeben hat. Ein Gewinn kann erst dann ent­stehen, wenn nach Ende dieser Veranlagungszeit zumindest ein Plus von 8 Milliar­den, oder besser gesagt, 8 Milliarden und ein Cent, da ist. Dass es so weit kommen wird, das wird sich – ich glaube, das wissen wir alle – nicht mehr ausgehen. Und auch wenn der Herr Landeshauptmann glaubt, dass mit Ende der Laufzeit, also mit Ende der Laufzeit von 20 Jahren, in puncto dieser Veranlagungen eine Durchschnittsverzinsung von 5 Prozent zu erreichen ist, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ich glaube nicht an die Bankkenntnisse des Landeshauptmannes von Niederösterreich, denn dann würde das bedeuten, in den nächsten acht Jahren eine durchschnittliche Verzinsung von jährlich 11,7 Prozent erreichen zu müssen, und das scheint mir nicht wirklich machbar. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt also, das ist, kurz gesagt, eine verantwortungslose Schuldenmacherei. Die strukturellen Reformen im Finanzsystem, die müssten eigentlich eingeleitet werden. Man schaut weg, man macht überhaupt nichts. Ich sage jetzt einmal, der Kurs in Richtung Staatsbankrott geht weiter. Niemand macht etwas dagegen, und es kommen keine lustigen Zeiten auf uns zu.